Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine neue Diskussion über Pflichten von Bürgergeldempfängern angestoßen. In einem Gespräch mit der Bild am Sonntag erklärte er, staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht an eine konkrete Gegenleistung geknüpft sein. Vor allem Menschen, die arbeiten könnten, aber keiner Beschäftigung nachgehen, sollten stärker in die Pflicht genommen werden.
Schulze nannte kommunale Tätigkeiten wie Laubfegen oder Schneeräumen als mögliche Aufgaben, die von Bürgergeldempfängern übernommen werden könnten. Gemeinnützige Arbeit sei rechtlich zulässig, betonte er, und könne einen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Wer solche Tätigkeiten trotz Arbeitsfähigkeit verweigere, müsse mit Kürzungen beim Bürgergeld rechnen. Sanktionen seien nach Schulzes Auffassung ein geeignetes Mittel, um die Teilnahme sicherzustellen.
Die Forderung des Ministerpräsidenten ist nicht neu: Bereits Ende Januar hatte er im Landtag für sogenannte Bürgerarbeit geworben. Kritik kam damals wie heute von der Linksfraktion. Deren Vorsitzende Eva von Angern warf Schulze vor, nach unten zu treten. Gemeinnützige Tätigkeiten schützten nicht vor Armut, verdrängten reguläre Arbeitsplätze und kämen einem Zwangsdienst gleich. Stattdessen brauche es aus ihrer Sicht mehr Tarifbindung und Löhne, die ein selbstständiges Leben ermöglichten. (Quelle: MDR Sachsen-Anhalt)
2 comments on “Ministerpräsident Schulze fordert Gegenleistung für Bürgergeld”
Das ist reichlich naiv, wie sich das der gute Schulz ausdenkt.
Problem 1:
Wie bei den ABMs Bürgerarbeit etc. muss die Arbeit „zusätzlich“ sein, darf also nicht den regulären Arbeitsmarkt gefährden, und es darf kein Wirtschaftsunternehmen existieren, das diese Leistung sonst auch anbieten würde
2. Zwischen „zusätzlich“ und „sinnlos“ ist ein schmaler Grat.
3. Für das zwischen „zusätzlich“ und „Sinnlose“ befindliche müssen Stellen geschaffen werden in der öffentlichen Verwaltung, die eben das auch noch beaufsichtigen, abrechnen, für die persönliche Schutzausrüstung und Arbeitsmittel sorgen. Dass das idiotisch ist und mehr Arbeitskräfte in der ersten Arbeitswelt bindet, weiß man seit den 1990er Jahren.
Um zu erläutern: die Stadt setzt, statt wie bisher eine Gartenbaufirma zu beauftragen, eine von städtischen Bediensteten angeleitete Kolonne von Bürgerarbeitern ein, um im Frühjahr Primeln im Stadtpark zu pflanzen. Der Gartenbaubetrieb, der das früher gemacht hat ( und Mitarbeiter wegen des entgangenen Auftrags entlassen musste – die sich dann vlt als Bürgerarbeiter wiederfinden werden) klagt. So kommen dann auch noch Anwaltskanzleien ins Boot, die das im Auftrag der Gartenbaufirma überprüfen lassen. Mit Erfolg wahrscheinlich, Bingo.