Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:
„Entgegen aller bisherigen Gepflogenheiten weigert sich Bildungsminister Tullner hartnäckiger denn je, dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein über die konkrete Situation in den Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres einzuschenken. Umso schlechter es um die Unterrichtsversorgung bestellt ist, umso länger schweigt der Bildungsminister zu den konkreten Zahlen.
Ein Minister mit Schweigegelübde?
Wenn der Minister als Begründung für sein Schweigekartell anführt, er wolle keine Zwischenergebnisse präsentieren, sondern auf die Zahlen der jährlichen Kompletterhebung zur Unterrichtsversorgung warten, so heißt das, frühestens zum Ende des ersten Schulhalbjahres Ende Januar einzugestehen, wie das Schuljahr ein halbes Jahr zuvor gestartet ist. Auf diese Nachsicht darf der Minister nicht hoffen.
Denn Tatsache ist, dass das Landessschulamt kontinuierlich ein Monitoring zum Lehrkräftebestand durchführt, mit dem konkrete Zwischenbilanzen zur Unterrichtsversorgung abgerufen und berichtet werden können. Diese sind nicht weniger aussagekräftig als die Ergebnisse der jährlichen Kompletterhebung, da es sich bei der Kompletterhebung letztlich auch nur um einen Zwischenstand handelt, der anschließend weiterhin täglichen Veränderungen unterworfen ist.
Es stimmt also nicht, dass der Minister zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über den Stand der Unterrichtsversorgung berichten kann, sondern er will nicht darüber berichten. Denn das Ergebnis ist verheerend und entfernt sich immer weiter von den Zielen des Koalitionsvertrages.
Die Fraktion Die LINKE hat sich mit einer Beschwerde über diese Informationsblockade an die Landtagspräsidentin gewendet und gefordert, dass die Landesregierung die ausstehende Antwort umgehend nachreicht und so dem Informationsanspruch der parlamentarischen und fachpolitischen Gremien nachkommt. Die Situation in den Schulen wird nicht dadurch besser, dass man den Kopf in den Sand steckt.“
Fraktion Die Linke
5 comments on “Minister Tullner steckt den Kopf in den Sand?”
Er macht das, was er am Besten kann!
Aber er macht es nicht besser dadurch. Man sollte ihn schnellstmöglicb ablösen wegen totaler und nachgewiesener Unfähigkeit. Es gibt Fachleute aus dem Erziehungsbereich, die seine Arbeit viel besser machen önnen.
Er hat keine Zeit, muss doch „schäbige“ und peinliche Kommentare zur Veranstaltung in Chemnitz abgeben. Ein Bildungsminister, der sein Amt nicht im Griff hat und wie die AfD redet. Wie lange noch?
Bitte nicht mehr auf den Tullner schimpfen. Sonst wird er abgelöst…. und zum Finanzminister berufen. Das könnte dann noch wesentlich mehr Schaden bringen. Im Übrigen haben wir die markigen Sprüche unseres Ministers wie:
Die Trendwende ist eingeleitet!
Das nächste Schuljahr wird solider starten als das Letzte!
Für das nächste Schuljahr trage ich die Verantwortung!
nicht vergessen!
Also los Marco, sei kein Frosch und leg die Zahlen auf den Tisch. Schließlich hast du ja am Montag hart gearbeitet und getrauert, als die bösen Grünen zum feiern in Chemnitz waren.
Bin gerade im Ausland und musste erstmal googeln, was sich Tullner da geleistet hat.
Man darf da schon den Eindruck gewinnen, dass auch-abseits der Bildungspolitik- die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut.
Entweder, man verständigt sich jetzt auf einen demokratischen Konsens – wozu auch Entscheidungen zum Personal gehören – oder man beendet das Projekt.
Ich bin für Ersteres.