| Grüne verteidigen Demokratie und europäische Lösungen im Bereich Migration |
In einer wütenden Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie, Inneres und Recht der Grünen-Fraktion, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet.
„Haben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen Zahlen haben wir eine Verwaltungskrise“, stellte Striegel klar. Er verurteilte die CDU für ihre Anbiederung an AfD-Positionen: „Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag war ein historischer Fehler. Herr Merz hat den Faschisten den Teppich ausgerollt – die AfD brauchte nur noch darüber zu laufen.“
Auch im Landtag bediene die CDU rechtsextreme Narrative, ohne eigene Lösungen anzubieten: „Aus Angst vor der AfD macht die CDU aus einer sicherheitspolitischen Debatte eine Migrationsdebatte – mit völkerrechtswidrigen Vorschlägen und ohne Antworten auf echte Herausforderungen.“
Striegel betonte die Notwendigkeit einer gesteuerten und humanitären Migrationspolitik anstelle rechter Stimmungsmache: „Wir brauchen Ordnung und Humanität. Wir sagen Ja zu Steuerung und Begrenzung – aber nicht als sicherheitspolitisches Schreckgespenst, sondern als Frage staatlicher Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung.“
(Quelle PE Grüne Landtagsfraktion)