Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und Armin Willingmann mit den Anträgen:
„Sofort ist sofort – Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Ablösung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aufgrund des Verstoßes gegen die Landesverfassung“
Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte uns auf Nachfrage: „Es sind Anträge, die den Ministerpräsidenten auffordern sollen, die betreffenden Personen zu entlassen. Der Landtag kann keine Minister abwählen. Anträge im Landtag werden öffentlich abgestimmt.“
One comment on “Merkel weg allein genügt nicht!”
Und worin besteht jetzt der Verstoß gegen die Landesverfassung ???