Halle (Saale) – Die angespannte Stimmung bei der jüngsten Einwohnerversammlung in Halle-Reideburg hat eine Debatte über Transparenz und Bürgerbeteiligung bei städtischen Bauprojekten neu entfacht. Anlass war die geplante Einrichtung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für Jugendhilfe – ein Vorhaben, das bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern auf Skepsis stößt. Der Unmut über mangelnde Information und fehlende Mitsprache war deutlich spürbar: Während rund 130 Personen Einlass zur offiziellen Veranstaltung fanden, blieben mehr als doppelt so viele draußen – ein Symbol für das gestörte Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgerschaft.
„Der Unmut in der Bevölkerung entsteht vor allem dann, wenn Entscheidungen ohne vorherige Beteiligung getroffen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärt CDU-Stadtrat Dr. Jörg Erdsack. Er verweist auf weitere umstrittene Projekte in Halle, etwa den geplanten Erweiterungsbau des Integrativen Kinderzentrums (IKC) in Halle-Neustadt oder die Debatte um die JVA in Tornau. Überall dort habe sich gezeigt, dass mangelnde Kommunikation die Akzeptanz gefährde.
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert deshalb ein Umdenken: Frühzeitige und umfassende Information sowie echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssten zur Regel werden, nicht die Ausnahme. „Wer Anwohner frühzeitig informiert, ihre Sorgen ernst nimmt und in die Entscheidungsprozesse einbindet, sorgt für Transparenz und Vertrauen“, so Erdsack. Gerade bei sensiblen Vorhaben wie sozialen Einrichtungen oder Infrastrukturprojekten könne so der Grundstein für ein friedliches Miteinander gelegt werden.
Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt appelliert die CDU an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Unterstützen Sie eine bürgernahe Politik und setzen Sie sich mit Nachdruck für eine bessere Kommunikation auf Augenhöhe im Vorfeld von Standortentscheidungen ein – im Sinne einer lebendigen Demokratie und eines respektvollen Miteinanders in unserer Stadt.“
Ob und wie die Stadtverwaltung auf die Kritik reagiert, bleibt vorerst offen. Klar ist aber: Die Bürgerinnen und Bürger Halles fordern mehr Mitsprache – und die Politik kommt kaum umhin, diesem Wunsch künftig mehr Gewicht zu verleihen.
One comment on “Mehr Mitsprache bei Standortentscheidungen gefordert: CDU kritisiert Stadtverwaltung nach turbulenter Einwohnerversammlung in Reideburg”
Die Damen und Herren in Reideburg werden auch nicht über jeden Hausbau oder jede neue Gewerbeansiedlung informiert. Also worüber regen sie sich auf ? Über eine caritative Einrichtung die Menschen helfen will. Schämen die sich garnicht ? Der nette Herr Vogt bewegt sich langsam aber sicher
in eine eindeutig rechtslastige Richtung, alles unter dem Deckmantel der „Augenhöhe“ und der Demokratie
und des respektvollen Miteinanders. Widerlicher WorthülsenWerfer. Wo sind die Anwohner in Reideburg respektvoll ?