Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg hat seine Zeugenvernehmungen vorerst abgebrochen. Grund sind nach Angaben von Ausschussmitgliedern unzureichende Aussagegenehmigungen des Innenministeriums für Polizeibeamte sowie stark geschwärzte oder nicht vorgelegte Dokumente.
Sebastian Striegel, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) zu mehr Offenheit auf: „Die unzureichend differenzierten Aussagegenehmigungen und die zurückgehaltenen Unterlagen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Untersuchungsausschüsse vernehmen grundsätzlich öffentlich – nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann dies zum Schutz des Staatswohls entfallen. Hierfür hat die Landesregierung bislang keine tragenden Gründe geliefert.“
Die Verweigerungshaltung des Innenministeriums sei „skandalös“, so Striegel. Der einvernehmliche Abbruch der Vernehmungen sei deshalb folgerichtig. Er erwarte nun, dass die Ministerin Dokumente freigibt und umfassende Aussagen auch von Polizeizeugen ermöglicht. „Dass dabei möglicherweise unbequeme Wahrheiten für die Polizei ans Licht kommen, darf keine Rechtfertigung für Informationsverweigerung sein“, betonte Striegel.
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