Maaßen macht sich Sorgen

Die CDU gebiert immer mal wieder Aussteiger. Norbert Blüm oder Heiner Geißler haben die Politik ihrer Partei kritisiert. Und Jetzt Dr. Hans-Georg Maaßen von einer anderen Seite.
Auf Einladung der CDU-Kreisverbände Halle (Saale) und Saalekreis sowie des Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel war er zu Gast, um seine Gedanken zur Gefährdung der Demokratie in Deutschland der CDU-Basis zu vermitteln. Aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung ins Mercur-Hotel Halle-Peißen verlegt. Klar, bei einem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidendenten sind Sicherheitsbedenken quasi ein Muss.

Maaßen hatte die Kanzlerin geärgert, weil er behauptet hatte, in Chemnitz hätte es keine rechte Hetzjagd gegeben. Die Regierung behauptete das Gegenteil, Maaßen musste seinen Schlapphut nehmen.

Die Bude im Mercur-Hotel war rammelvoll, die Luft stickig und miefig, Getränke gab es keine. Marco Tullner hat den Abend salbungsvoll eröffnet und Maaßen legte los, nachdem er sich noch einmal zu seiner Wahrheit bekannt und mit seinem Rücktritt die Große Koalition aus kritischer Bedrängnis befreit hatte.

Sein Thema war von Humboldt entliehen: Ohne Sicherheit keine Freiheit.
Und beides ist bedroht. Natürlich durch Ausländer, Migranten, Salafisten, Muslime – der Möglichkeiten gibt es da viele. Die 4 M nennt er das: männlich, Migration, muslimisch, Misserfolg. 70% der 2015/16 gekommenen Flüchtlinge hätten keinen Pass gehabt, konnten also demzufolge nicht identifiziert werden. 43% der Tötungs- und Sexualdelikte würden von Ausländern begangen. Die daraus folgenden 57% deutscher Täter sind ihm dabei nicht so wichtig. Er beklagt den mangelnden Integrationswillen vieler Muslime. Fürchtet eine neue Flüchtlingswelle – von den Ursachen (zum Beispiel deutsche Waffenexporte) spricht er nicht.

Auch die chinesische neue Seidenstraße ist ihm ein Dorn im Auge und das 5G-Netz dürfe auch nicht in chinesische Hand gelangen. Deutschland verliere immer mehr seine Unabhängigkeit.
Maaßen legt auch großen Wert auf Meinungsfreiheit, kritisiert die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Verhinderung von Vorträgen an den Universitäten. Und das Schulsystem müsse frei von Ideologie sein.
Dann macht er noch einen kleinen Witz über Merkels „Wir schaffen das“ und die CDU-Basis jubelt ihm zu.

Nach dem sachlich-monotonen Vortrag gab es noch die Möglichkeit Fragen zu stellen. Zum lautstarken Ärger der Basis wollte Norbert Böhnke wissen, ob denn die Kanzlerin 2015 im juristischen Sinne wirklich falsch gehandelt habe. Er könne diese Meinung nicht teilen. Maaßen: Rechtmäßig war es, aber politisch nicht gut.

Die Frage des Rechtsextremismus in Deutschland wurde nur ganz kurz gestreift, ist also für den Verfassungsschutz offenbar nicht wirklich ein Problem. Wohingegen natürlich der Linksextremismus (Stichwort Connewitz) genauso brandgefährlich ist wie die Bedrohung der Demokratie durch Migranten.
So ungefähr verlief ein schöner Abend im Kreise der CDU. Und wer jetzt meint, er kenne doch diese Themen und die Argumentation irgend woher – dem ist nicht zu helfen.