Mit gezielten Aktionstagen ist das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt in sozialen Netzwerken gegen strafbare Inhalte vorgegangen. Im Fokus standen dabei insbesondere Hasskommentare unter Beiträgen von Amts- und Mandatsträgern im Vorfeld der Landtagswahl 2026.
An zwei Tagen Mitte April sichteten Ermittlerinnen und Ermittler insgesamt 249 Beiträge mit rund 27.000 Kommentaren auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen von Politikerinnen und Politikern. Ziel war es, strafrechtlich relevante Inhalte zu identifizieren und konsequent zu verfolgen.
Das Ergebnis: In 51 Fällen wurden Strafanzeigen erstattet. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen unter anderem Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie in einem Fall das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Nach Angaben des LKA zeigen die Ergebnisse deutlich, dass Hass und Hetze im Internet weiterhin ein ernstes Problem darstellen – insbesondere im politischen Kontext. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien dort überschritten, wo strafbare Inhalte verbreitet und Rechte Dritter verletzt würden. Entsprechende Delikte können mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Ein Sprecher des LKA betonte, dass solche Aktionstage notwendig seien, um klare Grenzen zu setzen und strafbare Inhalte konsequent zu verfolgen. Gerade im Umfeld von Wahlen nehme die Zahl entsprechender Kommentare erfahrungsgemäß zu.
Auch ein Blick auf die vergangenen Jahre unterstreicht die Relevanz des Themas: 2024 wurden in Sachsen-Anhalt 120 politisch motivierte Straftaten mit Hassbezug registriert, davon 71 im Internet. Für 2025 wird zwar ein leichter Rückgang der Fallzahlen verzeichnet, dennoch bleibt die Entwicklung angesichts der bevorstehenden Wahlen im Blick der Sicherheitsbehörden.
Die Polizei ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, entsprechende Inhalte zu melden und Anzeige zu erstatten. Dies ist auch online möglich.