Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, haben sich mit deutlichen Worten zu Berichten des Bayerischen Rundfunks über mutmaßlich antisemitische und autoritäre Positionen innerhalb der Linksjugend geäußert. In einer Erklärung sprechen sie von einem „ernsten politischen und strukturellen Problem“.
Anlass sind Recherchen des Bayerischen Rundfunks, wonach in Teilen der Jugendorganisation antisemitische Parolen sowie positive Bezüge auf historische Diktatoren wie Stalin und Mao aufgetreten sein sollen. Böttger und Lange betonen, solche Positionen widersprächen den Grundwerten einer demokratisch-sozialistischen Partei und seien nicht hinnehmbar.
Die Landesvorsitzenden warnen davor, die Vorfälle als Einzelfälle abzutun. Vielmehr verwiesen die Berichte auf politische Milieus und Diskussionskulturen, in denen autoritäre Denkmuster und Geschichtsrevisionismus geduldet oder verharmlost würden. Die Verantwortlichen der Linksjugend seien nun gefordert, eine politische Klärung herbeizuführen.
Zur Begründung verweisen Böttger und Lange auf den historischen Bruch der damaligen SED mit dem Stalinismus. Sie zitieren die Erklärung des früheren SED-Politikers Michael Schumann vom Außerordentlichen Parteitag 1989: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Wer heute Stalin verherrliche oder die DDR zum politischen Vorbild erkläre, stelle sich gegen diese Grundlage der Partei.
Mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken fordern die Landesvorsitzenden eine klare Positionierung gegen Antisemitismus, die Verherrlichung autoritärer Systeme und die Relativierung terroristischer Organisationen. Zugleich unterstützen sie den Antrag „Nie wieder heißt Verantwortung“, der den Schutz jüdischen Lebens als festen Bestandteil linker Politik definiert.
In ihrer Erklärung betonen Böttger und Lange zudem, dass Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verurteilung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 sowie Kritik an der israelischen Regierungspolitik im Gazastreifen miteinander vereinbar seien. Die Leugnung des Existenzrechts Israels oder die Verharmlosung der Hamas lehnten sie jedoch ausdrücklich ab.