Der Bundestagsabgeordnete David Schliesing (David Schliesing) hat eine deutlich höhere Kontrolldichte bei der Einhaltung des Mindestlohngesetzes gefordert. Nach seiner Einschätzung reichen die bisherigen Prüfungen durch den Zoll nicht aus, um Mindestlohnbetrug wirksam zu verhindern.
Unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 691 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Dabei kam es zu 155 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Schliesing bewertet diese Kontrolldichte als unzureichend und spricht von strukturellen Defiziten bei der Überwachung.
Besonders kritisch sieht der Abgeordnete den aus seiner Sicht bestehenden Personalmangel in den zuständigen Behörden. Dies führe dazu, dass Betriebe nur selten überprüft würden und Missbrauch begünstigt werde. Mindestlohnbetrug sei kein Bagatelldelikt, sondern eine Form wirtschaftlicher Ausbeutung, die konsequenter verfolgt werden müsse.
Neben der Kontrolle fordert Schliesing auch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Der derzeitige Satz von 13,90 Euro reiche nach seiner Einschätzung nicht aus, um ein armutsfestes Einkommen zu sichern. In Sachsen-Anhalt liege ein erheblicher Teil der Beschäftigten unter einem Stundenlohn von 15 Euro, insbesondere in nicht tarifgebundenen Betrieben.
Der Abgeordnete verweist zudem auf die Bedeutung von Tarifverträgen und Gewerkschaften für faire Löhne. Beschäftigte ohne Tarifbindung seien besonders häufig von niedrigen Löhnen betroffen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro würde nach seiner Darstellung hunderttausende Menschen im Land direkt betreffen.
Abschließend fordert Schliesing eine stärkere politische Priorisierung des Themas auf Bundesebene sowie eine konsequentere Verfolgung von Verstößen durch spezialisierte Behörden.