Landtagswahl 2016: Stimmen zur Wahl

Die AfD geht in Sachsen-Anhalt als eindeutiger Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit deutlich mehr als 20 Prozent und damit auch deutlich über den Ergebnissen zieht sie in den Landtag ein. Die FDP muss ebenso wie die Grünen um ihren Einzug bangen. Hallespektrum hat mehrere Politiker und Vertreter von Parteien zum Wahlergebnis befragt.

Für Marco Tullner, CDU-Kandidat aus Halle, ist das dramatische Einbrechen der SPD keine wirkliche Überraschung und als Ergebnis hinzunehmen. Es müsse nun vor allem eine stabile politische Mehrheit neben der AFD hinbekommen werden. Die politischen Konzepte sollen in Zukunft so ausgerichtet werden, dass die Defizite und Problematiken die im Wahlkampf sehr stark thematisiert wurden dann nicht mehr so stark vertreten sind, dass die Bürger auch wieder andere Entscheidungen treffen.

Auch Bernd Wiegand, Oberbürgermeister von Halle (Saale) zeigt sich entsetzt: „Das AfD-Ergebnis ist absolut erschreckend. Jetzt muss man sich erstmal sammeln und verarbeiten“.

Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter der SPD, sagte Hallespektrum gegenüber zum schlechten Abscheiden seiner Partei, „Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Wir müssen gründlich analysieren was unsere Schwachstellen sind.“ Auf das sehr gute Ergebnis der AFD angesprochen, erklärte er: „Die müssen zeigen, dass sie nicht nur protestieren, sondern auch Programm bieten. Mit Hass-Botschaften allein kann man nicht regieren“

Swen Knöchel, Landtagskandidat von Die Linke, sieht das Wahlergebnis als ein „bitteres Ergebnis“ für seine Partei. „Es spiegelt die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wider. Es war uns klar, dass wir aufgrund klarer Positionen zu Flüchtlingen Prozente verlieren“. Er sieht aber keinen Grund diese Positionen aufzugeben.

Peter Kehl von der FDP sagte gegenüber Hallespektrum über das Wahlergebnis: „Wir zittern noch um die 5% Hürde. Für uns geht um Viel. Wir haben seit langer Zeit keine Abgeordneten mehr.“ Die gesamte Arbeit müsse derzeit ehrenamtlich erfolgen, fährt er fort. „Das Problem war, dass wir das Flüchtlingsthema nicht eingeplant haben“. Darauf angesprochen, falls die FDP in den Landtag einzieht, ob er dafür ist, dass die Partei Regierungsverantwortung übernimmt, würde er als Vorsitzender des größten Kreisverbands in Sachsen-Anhalt dafür plädieren in die Opposition zu gehen.

Nach dem Einzug der AfD als zweitstärkste Fraktion in den Landtag von Sachsen-Anhalt hat Miteinander e.V. eine offensive Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen Politikangeboten der Partei gefordert. „Politik und Gesellschaft müssen jeden Versuch der AfD im Parlament zurückweisen, die Gesellschaft zu spalten.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins am Sonntag in Magdeburg. „Eine Politik der Diskriminierung und des Hasses darf nicht unbeantwortet bleiben.“

Auch Bischof Gerhard Feige vom Bistum Magdeburg äußerte sich nach der Wahl: „Der Ausgang der Wahl wirft freilich manche Fragen auf, so zum Beispiel: Was versteht die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt fast 27 Jahre nach dem Mauerfall eigentlich unter Demokratie: ein Rund-um-Versorgungssystem, das man, wenn nicht alle Wünsche oder Forderungen erfüllt werden, abstraft, oder eine Solidar- und Handlungsgemeinschaft, die vom konstruktiven Engagement mündiger Bürger und Bürgerinnen lebt? Wie lässt sich die Wählerwanderung so vieler von anderen Parteien zur AfD erklären, besonders die von der Linken? Das erweckt nicht den Eindruck tiefgründiger Überzeugungen. Waren sich die etablierten Parteien lange Zeit vielleicht auch zu sicher? Mit ebenso markigen Parolen und simplen Sprüchen wie von ihren Herausforderern konnte man dann zuletzt vermutlich auch nicht mehr viel bewirken.“