Staatsrechtler sehen mögliche Wahlfehler durch Einsatz von Fraktionsmitteln im AfD-Wahlkampf
Magdeburg. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026 könnte Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens werden. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach die AfD im Wahlkampf Fraktionsmittel für Veranstaltungen und andere Maßnahmen eingesetzt haben soll. Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Wahl deshalb grundsätzlich für möglich. (Ad Hoc News)
Die Berliner Juraprofessorin und Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger sagte dem „Spiegel“, der Wahlkampf der AfD sei zu einem großen Teil aus Mitteln der Landtagsfraktion finanziert worden. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf sogenannte Bürgerdialoge der Fraktion, die im gesamten Land stattfanden. Nach ihrer Einschätzung könnte der Einsatz von Fraktionsmitteln rechtswidrig gewesen sein und eine Wahlanfechtung ermöglichen. (n-tv.de)
Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden von Fraktionen annehmen. Auch Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei können als Spenden gelten. Eine unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit kann damit einen Wahlfehler darstellen. Entscheidend wäre allerdings zusätzlich, ob ein solcher Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben könnte. (Ad Hoc News)
Der Freiburger Staatsrechtler Fabian Michl sieht in einer unzulässigen Wahlkampffinanzierung durch Fraktionen eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Dies könne Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens sein. Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers hält einen solchen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb ebenfalls für möglich. Er verweist zugleich auf die schwierige Frage, wann ein Wahlfehler für das Ergebnis relevant ist. Eine Wiederholung der Wahl wäre zudem ein erheblicher Eingriff. (n-tv.de)
Eine Wahl wird damit nicht automatisch wiederholt. Zunächst müsste ein Einspruch gegen die Wahl eingelegt und anschließend in einem Wahlprüfungsverfahren geprüft werden, ob tatsächlich ein relevanter Wahlfehler vorliegt. Nach Angaben der Landeswahlleiterin kann jede wahlberechtigte Person Einspruch einlegen. Die Frist beträgt einen Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Ministerialblatt. Der Landtag entscheidet über den Einspruch; gegen diese Entscheidung ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht möglich. (Landesportal Sachsen-Anhalt)
Das endgültige Zweitstimmenergebnis wurde nach Angaben der Landeswahlleiterin am 22. September durch den Landeswahlausschuss festgestellt. Die Veröffentlichung im Ministerialblatt löst die einmonatige Einspruchsfrist aus. (Landesportal Sachsen-Anhalt)
Quelle: „Der Spiegel“, 30. September 2026; Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt