Zur heute veröffentlichten
Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette
Quade:
„Die heute vorgestellten Zahlen
bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf
vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz,
sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret
an.
Die Zahlen belegen das, was vielerorts in den vergangenen Monaten auch in Sachsen-Anhalt zu sehen war. Die Bewegung der sogenannten Coronaleugner sind ein wichtiges Mobilisierungsfeld für die extreme Rechte, ihre Akteure vernetzen lokale Initiativen und sie befördern die massive Radikalisierung dieser Szene. Das zeigt sich an einer ungeheuer großen Zahl entsprechender Demonstrationen, es zeigt sich an einer gestiegenen Zahl von politisch motivierten Straftaten mit Tatort Internet, es zeigt sich auch an einer Zunahme rechter Gewalttaten und insbesondere antisemitischer Straftaten.
Mittlerweile sind 70% aller
politisch motivierten Straftaten rechts motiviert. Die Zahl der
Gewalttaten ist gestiegen, ebenso gibt es eine deutliche Zunahme
antisemitischer Straftaten. Diese Zahlen gehören zusammen. Der Hass
im Netz und auf den Straßen bestätigt rechte Gewalttäter,
liefert
ihnen Ansporn und Legitimation, befördert Gewalt. Auch deshalb ist
die Idee zurückgezogen radikalisierter Einzeltäter
grundfalsch.
Die Zahlen dürfen deswegen nicht
nur alarmieren – sie müssen umso mehr zu der Frage führen, wie
Polizei und Justiz mit diesen Straftaten umgehen, welche
Bedürfnisse die Betroffenen haben und wie ihnen entsprochen
wird.
Ist Polizei gegenüber
Corona-Leugner-Demos machtlos?
„Erneut belegt ist auch der
dringende Handlungsbedarf im Umgang von Versammlungsbehörden und
Polizei im Umgang mit sog. Coronaleugnerdemos. Immer wieder werden
hier Auflagen nicht umgesetzt, ohne dass dies irgendwelche
Konsequenzen hätte. Immer wieder werden Menschen, die beobachten
und dokumentieren, angegriffen. Immer wieder erfahren diese aufs
Engste mit der rechten Szene verwobenen Demos und ihre Akteure
Ermächtigung durch das Agieren der zuständigen Behörden. Auch hier
besteht dringender Handlungsbedarf, den die Landesregierung
vernachlässigt und stattdessen höchst bedenkliche Vorschläge zur
allgemeinen Einschränkung des Versammlungsrechtes präsentierte.
Zudem spielt die Frage der Ausstattung, Qualifizierung und Zahl der
eingesetzten Polizeibeamten im Bereich der Internetkriminalität
eine noch größere Rolle. Die Erfahrung zeigt, dass die Reviere und
Inspektionen ungenügend ausgestattet sind und für diese
Aufgaben
nicht gut gewappnet. “