Landtag debattiert über Bürgergeld und Löhne – Sorge um gesellschaftliche Spaltung

Magdeburg – Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine hitzige Debatte über das Verhältnis von Bürgergeld und Mindestlohn entbrannt. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion, die eine „Abwertung der Arbeit“ beklagte. Nach ihrer Darstellung wachse der Abstand zwischen Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen nicht mehr ausreichend – das sogenannte Lohnabstandsgebot gerate in Schieflage.

Während die AfD vor einer sinkenden Motivation zur Erwerbstätigkeit warnte, wiesen Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien diese Sicht scharf zurück. Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betonte, es sei „gefährlich“, Geringverdienende gegen Hilfebedürftige auszuspielen. Die Diskussion über angebliche Fehlanreize lenke von den eigentlichen Problemen ab – insbesondere von den niedrigen Löhnen vieler Beschäftigter. „Arbeit lohnt sich. Wer arbeitet, hat mehr“, stellte sie klar.

Auch Monika Hohmann (DIE LINKE) forderte, statt das Bürgergeld infrage zu stellen, solle der Niedriglohnsektor bekämpft werden. Sachsen-Anhalt habe einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Mindestlohnverdienern, besonders betroffen seien Frauen, junge Menschen und Personen ohne Ausbildung.

Konstantin Pott (FDP) plädierte dafür, Erwerbsarbeit attraktiver zu machen – etwa durch höhere Freibeträge und Coaching-Angebote. Armut sei häufig Erwerbsarmut, daher müsse man Bildungs- und Aufstiegschancen stärken.

Markus Kurze (CDU) bezog sich auf eine MDR-Umfrage, wonach eine Mehrheit der Sachsen-Anhalter eine Erhöhung des Bürgergelds kritisch sehe. Er mahnte, Leistung müsse sich lohnen, sonst drohe der Sozialstaat an Vertrauen zu verlieren.

Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies darauf, dass viele Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit kaum vom Einkommen leben könnten. Das eigentliche Problem seien „Löhne, die nicht zum Leben reichen“. Arbeitnehmer arbeiteten nicht nur wegen des Geldes, sondern auch aus dem Bedürfnis nach gesellschaftlicher Anerkennung.

Am Ende der Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst. Deutlich wurde jedoch, dass die Auseinandersetzung um Bürgergeld, Löhne und soziale Gerechtigkeit die politische Landschaft weiterhin spaltet – und die Frage, was Arbeit wert ist, drängender denn je bleibt.