Die von Bund, Ländern und Kommunen diskutierten Einsparungen im Sozialbereich stoßen auf deutliche Kritik. Hintergrund sind Überlegungen, Ausgaben in Höhe von mindestens 8,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Bekannt wurden diese Pläne durch den Paritätischer Wohlfahrtsverband.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, bezeichnet die diskutierten Maßnahmen als schwerwiegenden Eingriff in den Sozialstaat. Insbesondere mögliche Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen würden aus ihrer Sicht diejenigen treffen, die besonders auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Kritisch bewertet sie unter anderem Einsparungen bei der Schulbegleitung sowie Einschränkungen beim sogenannten Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe. Solche Maßnahmen hätten unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag vieler Betroffener und könnten deren Teilhabechancen deutlich verschlechtern.
Zudem bemängelt Sziborra-Seidlitz die Art und Weise der bisherigen Beratungen. Die Diskussionen über mögliche Einschnitte würden weitgehend ohne öffentliche Beteiligung geführt. Gerade bei grundlegenden sozialpolitischen Fragen sei jedoch Transparenz erforderlich.
Auch geplante Änderungen beim Unterhaltsvorschuss sieht sie kritisch. Diese könnten insbesondere Alleinerziehende treffen, die bereits heute ein erhöhtes Armutsrisiko tragen.
Statt Kürzungen fordert die Grünen-Politikerin eine stärkere Fokussierung auf Armutsbekämpfung, Prävention und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Ein funktionierender Sozialstaat sei Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und dürfe nicht durch Einsparmaßnahmen geschwächt werden.