Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, haben eine bundesweite Debatte über den Schutz des Berufsbeamtentums und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen ausgelöst. Politiker von SPD und Grünen werfen der AfD vor, mit angekündigten Umbauten in der Landesverwaltung rechtsstaatliche Grundprinzipien infrage zu stellen.
Auslöser der Diskussion sind Aussagen Siegmunds gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. Darin hatte der AfD-Politiker erklärt, im Falle einer Regierungsübernahme könnten 150 bis 200 Stellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Unternehmen neu besetzt werden. Betroffen wären demnach nicht nur politische Spitzenämter wie Minister oder Staatssekretäre, sondern auch Leitungsfunktionen in der Verwaltung.
Scharfe Kritik kam daraufhin aus Thüringen. Georg Maier sprach gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland von Plänen, die „im krassen Widerspruch zur Rechtslage“ stünden. Beamte könnten nicht beliebig ausgetauscht werden. Das deutsche Beamtenrecht sehe eine sogenannte Bestenauslese vor, bei der Eignung, Befähigung und fachliche Leistung entscheidend seien.
Zugleich verwies Maier auf die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Vor dem Hintergrund, dass der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, äußerte der SPD-Politiker erhebliche Zweifel daran, ob führende Funktionäre der Partei diese Voraussetzungen erfüllten. Sollte die AfD versuchen, die bestehenden Regeln des Berufsbeamtentums zu umgehen, habe dies „Züge eines Staatsstreichs“, so Maier.
Auch aus den Reihen der Grünen kam deutliche Kritik. Irene Mihalic bezeichnete die Überlegungen als „Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“. Sie warnte davor, staatliche Institutionen parteipolitisch umzubauen. Entwicklungen in autoritär regierten Staaten zeigten, wohin eine politische Einflussnahme auf Verwaltung und öffentliche Institutionen führen könne.
Die Diskussion fällt in eine Phase hoher Zustimmungswerte für die AfD in Sachsen-Anhalt. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap liegt die Partei derzeit bei 41 Prozent und nähert sich damit einer möglichen absoluten Mehrheit im Landtag an.
Das deutsche Berufsbeamtentum gilt traditionell als besonders geschützt vor parteipolitischem Einfluss. Während politische Spitzenpositionen nach Regierungswechseln neu besetzt werden können, unterliegen reguläre Beamtenstellen strengen gesetzlichen Vorgaben. Dazu gehören Auswahlverfahren, Qualifikationsnachweise und die Bindung an die Verfassung.
Die Debatte berührt damit grundlegende Fragen des Staatsaufbaus: Wie weit darf eine neue Regierung Verwaltung und Behörden personell verändern? Und wo beginnt ein Eingriff in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen?
Die AfD selbst sieht ihre Vorschläge als legitimen politischen Gestaltungsanspruch im Falle eines Wahlsiegs. Kritiker hingegen warnen davor, dass ein umfassender Austausch von Führungspersonal das Vertrauen in Neutralität und Stabilität des öffentlichen Dienstes beschädigen könnte.
8 comments on “Kritik an AfD-Plänen für Landesverwaltung – Warnungen vor Angriff auf den Rechtsstaat”
Ich wünsche mir in Bundesländern Koalitionsregierungen mit der AfD. Die AfD ist eine solide, verantwortungsbewusste Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Bei uns in Bayern hatte die CSU schon die Mehrheit der Parlamentssitze und hat sie später wieder verloren. Es spricht nichts dagegen, dass die AfD auch bei entsprechenden Wahlergebnissen in Bundesländern eine Alleinregierung stellt.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
Was das Leistungsprinzip betri8fft, hat sioch die AfD bislang besonders in der persönlichen Familienpolitik hervorgetan. Da reicht es halt als Qualifikationsnachweis, wenn der Angestellte der eigene Schwiegerpapa ist.
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und wird das Land nach ihren privaten Bedürfnissen auslutschen. Die Idioten, die sie wählen, werden ihre ersten Opfer. Und danach geht die Heulerei wieder los. Wie nach der Wende, als die Idioten Kohl gewähklt haben und sich nachher betrogen fühlten. Mein Mitleid hielt sich damals auch schon in Grenzen.
Aber jetzt bekommen sie richtige Nazis. Viel Spaß dabei !
Was Sie selbst betrifft: Sie sind schon ein ganz großer Held der Tastatur und der großen Klappe. Der letzte Satz in dem Artikel hat mich wirklich zum Lachen gebracht: https://www.spiegel.de/wirtschaft/kehraus-fuer-den-schwarzen-mann-a-c48852e6-0002-0001-0000-000049612724
Des Weiteren scheinen Sie ein großer Freund des Textrecyclings zu sein. Besonders gerne müllen Sie die ganze Republik mit immer wieder den selben Kommentaren zu. Ihr Obiger findet sich an vielen Orten im Netz: https://www.meine-kirchenzeitung.de/c-blickpunkt/das-sind-die-folgen_a56039
Bis zur Wahl lautes Geschimpfe und Gezeter, nach der Wahl im September leises Blub unter der 5%-Hürde.
Letzte Insa-Umfrage sieht die SPD bei nur noch 6%, die Richtung stimmt.
Sieht doch gut aus. Und da sich die feinen Herren der AfD noch so das ein oder andere peinliche Scharmützel hinlegen, kann man da guter Hoffnung sein.
Die AfD ist ein unanständiger Haufen, durchsetzt mit Rechtsextremen und Kriminellen auf allen Ebenen. Ein brauner Haufen der hasst, hetzt, pöbelt, lügt und betrügt. Also beste Voraussetzungen, um einen verfassungsfeindlichen Ministerpräsidenten zu stellen.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Benedikt Lux (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einem Interview mit „Neues Deutschland“ aus dem Jahr
2020
Was habt ihr für ein Problem? Ist doch bei einem Regierungswechsel der Regelfall. Wer will schon U-Boote im Verwaltungsapparat haben?
Eben. Verfassungsfeinde und Russenfreunde als Spione im Sicherheitsapparat?
Da kann man gleich Moskau einladen, mitzuregieren.
So wie Schwesig mit ihren Gasprom-Kumpels in der Staatskanzlei? Sicher!