Am Donnerstag soll der Landtag von Sachsen-Anhalt den Doppelhaushalt für 2025/26 verabschieden. Mit einem Rekordvolumen von 30,7 Milliarden Euro stößt der Entwurf auf heftige Kritik – sowohl von der Opposition als auch vom Landesrechnungshof.
Neue Schulden in Milliardenhöhe
Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU) bemängelte, dass erhebliche Ausgaben durch Kredite finanziert werden sollen. „Das Rekordvolumen entsteht nicht durch höhere Einnahmen, sondern weil wir massive Kredite aufnehmen müssen“, erklärte Barthel. Jährlich sollen eine Milliarde Euro neue Schulden hinzukommen. Zudem kritisierte er, dass Investitionen in Straßen, Hochschulen und Kindergärten fast ausschließlich über Schulden finanziert werden, anstatt aus regulären Einnahmen.
Auch der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: „Um 36 Euro pro Sekunde wächst die Verschuldung des Landes“, so der Landesvorsitzende Ralf Seibicke. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde zum Jahresende bei über 11.000 Euro liegen – der höchste Wert aller Flächenländer. Er bezeichnete das Finanzgebaren als „verfassungsrechtlich mindestens angreifbar“.
Grüne: Haushalt „inkonsequent und rückwärtsgewandt“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf entschieden ab. Finanzexperte Olaf Meister kritisierte insbesondere die vollständige Auflösung der Rücklagen, die neuen Schulden durch das Corona-Sondervermögen und eine globale Minderausgabe von 2,5 %.
Besonders hart ging er mit der FDP ins Gericht: „Statt eine kritische Aufgabenkritik vorzunehmen, werden fragwürdige Subventionen wie die Tierkörperbeseitigung wieder eingeführt.“ Zudem seien die massiven Kürzungen im Umweltbereich ein fatales Signal: „Für die Koalition ist Klimaschutz offenbar verzichtbar. Doch Umweltinvestitionen sind essenziell für die Krisenbewältigung.“
Spannende Debatte im Landtag erwartet
Der Haushalt wird von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP als „solide“ verteidigt, doch die Kritik wächst. Olaf Meister warnt vor den langfristigen Folgen: „Es rächt sich, dass es keine ernsthafte Konsolidierung und keine Aufgabenkritik gibt.“ Auch der Landesrechnungshof fordert ein Umdenken, um den Haushalt langfristig tragfähig zu machen.
Die Abstimmung am Donnerstag dürfte von einer intensiven Debatte geprägt sein. Während die Regierungsfraktionen den Haushalt verteidigen, kündigt die Opposition entschiedenen Widerstand an.