Koalitionsvertrag mit Wirtschaftsimpulsen: IHK sieht gute Signale – Umsetzung entscheidend

Halle (Saale)/Dessau-Roßlau. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung stößt bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) auf überwiegend positive Resonanz. Die regionalen Wirtschaftsvertreter sehen wichtige Impulse für Investitionen, Steuererleichterungen und den Arbeitsmarkt. Die IHK mahnt jedoch zu zügiger und konkreter Umsetzung – und sieht in der Sozialpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

„Wir sehen gute Signale bei Investitionsanreizen wie verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und bei den angekündigten Steuersenkungen“, erklärte IHK-Präsident Sascha Gläßer. Zwar falle die ab 2028 geplante Entlastung bei der Körperschaftsteuer mit einem Prozentpunkt jährlich eher moderat aus, dennoch sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. Raschere Maßnahmen seien allerdings wünschenswert gewesen.

Energiekosten: Positive Ansätze, aber noch viele Fragezeichen

Auch im Bereich der Energiekosten bewertet die IHK die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die geplante kurzfristige Reduktion von Steuern und Abgaben wertet Gläßer als „wichtige Schritte zur Entlastung“. Allerdings fehle es beim angekündigten Industriestrompreis noch an konkreten Ausgestaltungen. Die IHK warnt: Ohne klare Rahmenbedingungen bleibe unklar, wie stark die Maßnahmen tatsächlich zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen können.

Bürokratieabbau: Große Versprechen, nun ist Tempo gefragt

Ein zentrales Anliegen der Wirtschaft – der Abbau von Bürokratie – findet sich ebenfalls im Koalitionsvertrag. Die IHK begrüßt unter anderem die geplante Reduktion der Bürokratielasten um 25 Prozent, die Einschränkung von Meldepflichten und das Ende des deutschen Lieferkettengesetzes. „Bürokratieabbau ist als Thema angekommen – jetzt zählt die konkrete und schnelle Umsetzung“, so Gläßer. Wichtig sei, dass sich die Maßnahmen nicht nur auf Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien beschränken, sondern auch auf Industrieinvestitionen ausgeweitet werden.

Arbeitsmarkt: Richtige Anreize geplant

Im Bereich des Arbeitsmarkts lobt die IHK die Pläne zur Aktivierung arbeitsloser Menschen sowie die sogenannte Aktivrente. Letztere erlaubt es Rentnerinnen und Rentnern, bis zu 2.000 Euro Erwerbseinkommen steuerfrei zu beziehen. Auch schärfere Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung bewertet die Kammer als sinnvoll.

Sozialpolitik bleibt Schwachstelle

Kritisch beurteilt die IHK hingegen die soziale Komponente des Koalitionsvertrags. Eine tiefgreifende Reform der Sozialsysteme fehle weiterhin, insbesondere beim Rentensystem. Zusätzliche Leistungen wie die Ausweitung der Mütterrente würden die bestehenden strukturellen Herausforderungen sogar verschärfen, so die Kritik.

Erwartung an die neue Regierung: Jetzt handeln

Mit Blick auf die nächsten Monate fordert die IHK rasches Handeln: „Ebenso wichtig wie der Text des Koalitionsvertrags sind der Geist und der Elan bei der Umsetzung“, betonte Gläßer. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und globaler Unsicherheiten brauche Deutschland „jetzt eine starke und entschlossene Regierung“, die Reformen schnell vorantreibe.