Rund 9.000 Menschen haben sich in Halle zu Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD für die Bundestagswahl 2025 versammelt. Der Protest richtete sich unter dem Motto „AfD stoppen – Rechte Normalität brechen!“ gegen die rechtspopulistische Partei. Besonders markant war eine Fahrrad-Demonstration mit etwa 1.700 Teilnehmern.
Die Polizei hatte ein Großaufgebot aus mehreren Bundesländern mobilisiert, um die Lage zu sichern. Es kam zu Verkehrsbehinderungen, und auch der öffentliche Nahverkehr war betroffen. Die Behörden empfahlen, den Bereich um das Messegelände weiträumig zu meiden.
Trotz vereinzelt versuchter Störungen durch Demonstranten verliefen die Proteste laut Polizei friedlich. AfD-Vertreter wie Parteichef Martin Reichardt äußerten sich zuversichtlich, dass es bei den Auseinandersetzungen ruhig bleiben würde.
Auf dem Messegelände nahmen rund 4.000 AfD-Anhänger an der Veranstaltung teil, bei der die Parteispitze, darunter Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tino Chrupalla, ihre Wahlkampagne starteten. Für Aufsehen sorgte auch eine Videobotschaft des US-Milliardärs Elon Musk, der seine Unterstützung für die AfD bekräftigte.
2 comments on “Knapp zehntausend Menschen protestierten um das Messegelände gegen AfD – massives Polizeiaufgebot schützte rechtsextreme Parteiveranstaltung”
Sowohl die 9000 Demonstranten draußen als auch die 4000 Teilnehmer drinnen sind sicher der Überzeugung auf derrichtigenSeite zu sein und eine Schlacht gewonnen zu haben, aber ausgezählt wird erst am 23. Februar.
Dass nicht nur die Menschen „drinnen“, sondern auch draußen ein möglicherweise tiefsitzendes Problem mit unserer demokratischen Verfassung und den darin verankerten Grundrechten haben, wurde bei der Entstehung des harmlos erscheinenden Beitragsbildes deutlich.
„Da fotografiert einer“, kreischte der Alarmruf durch die Menge der Protestierenden. Es war jetzt kein Schwarm stechlustiger Insekten, der sich auf Hallespektrum mit „Lügenpresse“-rufen stürzte, wie man das von Nazi-Demos kennt. Aber es waren doch einige Kämpfer für die richtige Sache, die laut schreiend klar stellen wollten:
1. Nicht fotografiert werden zu wollen
2. Bitte erst einmal den Presseausweis vorzuzeigen, sonst dürfe ich hier gar nichts
3. Dies sei keine öffentliche Veranstaltung, sondern eine private Zusammenkunft
4. Für den Fall, dass er (einer der Typen auf dem Foto) sich auf einem Bild erkenne würde, wir mit empfindlichen Folgen zu rechnen hätten usw. Er war überhaupt in der in der Diskussion recht lautstark.
Die Stimmung war ausgesucht hysterisch. Aus diesem Grund hier einmal eine Klarstellung:
A. Um das Grundrecht der Pressefreiheit zu nutzen, bedarf es keines Ausweises. Dies gilt auch für Inanspruchnahme anderer Grundrechte, wie die der Kunstfreiheit oder der Redefreiheit. Deshalb gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch keine Künstler- oder Schriftstellerausweise, und die Mitgliedschaft wie einst in einer Reichskunstkammer oder einer Reichsschrifttumskammer ist so wenig notwendig wie die Mitgliedschaft in einem der heutigen Journalistenverbände.
Aus einst einmal anderem gegebenen Anlass hat hallespektrum.de dies auch dem Pressesprecher der Stadt Halle klargemacht, die Einsicht erfolgte auch dort nur langsam.
B.
Wer an einer Demonstration teil nimmt, tut dies, um zu zeigen, dass er ganz persönlich (und nicht als Teil einer anonymen Masse) für das jeweilige Anliegen einsteht.
C.
Wenn es nach dem Willen „der da drinnen ginge“, könnte das anders aussehen. Aber da darf man hoffen, dass dann Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 zum Tragen kommt.