Klimabewegung kritisiert Vogts Umstrukturierungspläne: „Ein fatales Zeichen gegen den Klimaschutz“

Halle (Saale) – Die angekündigte Umstrukturierung der Stadtverwaltung sorgt für scharfe Kritik aus der Klimabewegung. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hatte in der vergangenen Woche Pläne vorgestellt, nach denen das bisher eigenständige Dienstleistungszentrum Klimaschutz künftig als einfaches Team im Fachbereich Umwelt unter dem Dach des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung geführt werden soll. Damit würde der Klimaschutz seine bisherige institutionelle Sichtbarkeit innerhalb der Verwaltung verlieren – ein Schritt, der bei Aktivistinnen und Aktivisten auf Unverständnis stößt.

Fridays for Future spricht von gebrochenem Wahlversprechen

Paul Ulmer von Fridays for Future Halle wirft Vogt vor, ein zentrales Wahlversprechen zu brechen: „Im Wahlkampf hatte Herr Vogt noch angekündigt, das Dienstleistungszentrum stärken zu wollen. Stattdessen verliert der Klimaschutz durch die Herabstufung an Bedeutung und Sichtbarkeit.“ Besonders kritisch sieht Ulmer die Signalwirkung: „Diese Entscheidung untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist ein fatales Zeichen gegen den Klimaschutz – und damit gegen den Erhalt unserer Lebensgrundlage.“

Reform ja – aber kein Rückbau

Die Klimabewegung betont, dass sie grundsätzlich offen für Reformen im Bereich kommunaler Klimapolitik sei. Voraussetzung sei jedoch, dass diese auf Stärkung und Ausbau der bestehenden Strukturen abziele. Eine Degradierung des Dienstleistungszentrums, so wie sie Vogt nun plant, sei nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein Bruch mit seinen eigenen Aussagen vor der Wahl. In einem Artikel vom 29. Februar 2025 auf dem Portal dubisthalle.de hatte Vogt erklärt: „Zur effektiven Umsetzung von Maßnahmen möchte ich ein starkes Dienstleistungszentrum Klimaschutz.“

Shawn Kunz, ebenfalls von Fridays for Future Halle, sieht in der Entscheidung eine gefährliche Prioritätensetzung: „Herr Vogt hat selbst festgestellt, dass Klimaschutz zwar teuer, fehlender Klimaschutz auf Dauer aber teurer und tödlicher ist. Schon jetzt droht 2025 zu einem Dürrejahr in Deutschland zu werden. Zu diesem Zeitpunkt Klimaschutz in den Hintergrund zu rücken, lässt schwere Zweifel entstehen, dass Herrn Vogt am Schutz unserer Lebensgrundlage und der Perspektive für uns junge Menschen wirklich etwas liegt.“

Appell an verfassungsmäßige Verantwortung

Die Bewegung fordert den Oberbürgermeister auf, sein Wahlversprechen nicht aufzugeben und seinen verfassungsmäßigen Auftrag zum Klimaschutz ernst zu nehmen. „Die Klimakrise kennt keine Schonfrist für Amtsträger“, so Ulmer.

Ob und in welcher Form Vogt auf die Kritik reagiert, ist bislang offen. Ein offizielles Statement zur öffentlichen Debatte steht noch aus. Die Diskussion um die Rolle des Klimaschutzes in der Stadtverwaltung dürfte damit allerdings nicht beendet sein – sie beginnt gerade erst.