Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch (27. August) den Weg für den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau freigemacht. Mit breiter Mehrheit wurde der Kompromissvorschlag des Landes angenommen, nachdem zuvor über Änderungen am Aufstellungsbeschluss abgestimmt worden war.
Die SPD-Fraktion konnte dabei zentrale Forderungen durchsetzen. „Besonders wichtig war uns, dass Bürgerbeteiligung und eine Umweltprüfung des Vorhabens verbindlich festgeschrieben bleiben. Diese Punkte wollte der Oberbürgermeister ursprünglich streichen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf. Der Beschluss sichere zugleich zahlreiche Arbeitsplätze und stärke die regionale Wirtschaftskraft.
Darüber hinaus sollen die bisherigen JVA-Standorte „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ nachgenutzt werden. „Gerade das Areal ‚Frohe Zukunft‘ hat eine große Bedeutung für die Stadtentwicklung. Dass der Kompromissvorschlag des Landes zur Entwicklung der Altstandorte übernommen wurde, ist ein wichtiger Erfolg“, so Eigendorf weiter.
Die SPD sieht den Ball nun bei der Landesregierung. Diese müsse eine endgültige Standortentscheidung treffen. „In Zukunft sollten keine wertvollen Ackerböden mehr versiegelt, sondern bestehende Brachflächen genutzt und die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in die Planungen einbezogen werden“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Burkert.