Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen.“ Die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen“, so Lischka.
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, weist darauf hin, dass die Regierungsbildung im Bund neue Chancen, „aber auch viele Arbeitsaufträge für unsere Landesregierung“ bringe: „Für Schulen, Kitas, Arbeitsmarktpolitik, Forschungsförderung und die Bewältigung des Strukturwandels wird die neue Bundesregierung viele Fortschritte möglich machen – aber bei den Menschen in Sachsen-Anhalt kommt das nur an, wenn wir diese neuen Möglichkeiten auch nutzen und ihre Umsetzung organisieren.“ Pähle, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes ist, plädierte für eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Koalition: „Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser.“
Quelle: SPD Sachsen-Anhalt
6 comments on “Kenia wird weiter gebraucht”
Lischka als einsamer Rufer in der Wüste.
Was meinst du @ farbspektrum?
Ich würde mich freuen, wenn Herrn Tullner endlich mal einer unter die Arme greift und ihm erklärt, dass Inklusion nicht abwählbar ist. Die Unterrichtsversorgung wird auch nicht besser, wenn er sich ständig auf eine Qualitätsdebatte zwischen 1. und 2. Phase der Lehrerausbildung zurück zieht. Jetzt braucht es kreative Ideen.
Ich meine, dass es in diesem Thread um die SPD geht,
Da du den Thread eröffnet hast, wirst natürlich nur du wissen, worum es geht. Schon klar.
Die SPD denkt immer noch, sie spräche für die Bevölkerung . Das hat ja schon etwas krankhaftes nach den offensichtlichen Fehleinschätzungen der letzten Jahre.
Ich sehe hier Bilder von Lischka und Pähle, aber keins von Tullner. Und auch im Text kann ich „Tullner“ nicht entdecken. Auch „Inklusion“ finde ich nicht.
Hast du vielleicht jetzt verstanden, warum mir Lischka sympathisch ist und ich ihn bemitleide? Er ist kein populistischer Dampfplauderer mit illusionistischen Tagträumen. Solche Leute werden zunehmend erfolgreicher in der Politik, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, siehe Kretzschmann und Ramelow.