LINKE Halle warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD nach Einstufung als gesichert rechtsextrem
Halle (Saale) – Nach der bundesweiten Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem warnt der Stadtverband Die Linke in Halle (Saale) eindringlich vor einer weiteren politischen Normalisierung der Partei. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Vorsitzenden Jannik Balint und Ute Haupt nicht nur die AfD selbst, sondern auch jeden Versuch, sie als legitimen Teil des demokratischen Spektrums erscheinen zu lassen.
„Seit Jahren erleben wir, wie AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt das Parlament zur Bühne für menschenverachtende Hetze machen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Partei trage gezielt zur Verrohung der politischen Debatte bei und versuche, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz sei daher „konsequent“ und längst überfällig gewesen.
Besonders kritisch äußern sich Balint und Haupt zur Situation auf kommunaler Ebene – auch mit Blick auf aktuelle Debatten in Halle. „Die Annahme von Oberbürgermeister Dr. Vogt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Kommune unproblematisch sei, ist blauäugig und gefährlich“, so die Linke-Vorsitzenden. Es sei ein fataler Irrtum zu glauben, dass rechtsextreme Politik auf lokaler Ebene harmloser sei oder keine verfassungsrelevanten Fragen berühre.
Die Linke Halle ruft daher alle demokratischen Parteien und den Oberbürgermeister dazu auf, sich klar und konsequent von der AfD abzugrenzen. „Die AfD mag demokratisch gewählt sein – sie verfolgt aber keine demokratischen Ziele“, betonen Balint und Haupt. Gerade im kommunalpolitischen Alltag, wo Entscheidungen unmittelbar Wirkung entfalten, sei Wachsamkeit geboten. Wer AfD-Anträgen zustimme oder mit der Partei gemeinsame Sache mache, stärke ihre Strategie, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.