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Journalistenverband fordert Aufarbeitung von Einschränkungen der Pressefreiheit beim AfD-Parteitag in Erfurt

Nach den Protesten rund um den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Erfurt fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di eine Aufarbeitung von Angriffen auf Medienschaffende sowie von Einschränkungen der Pressefreiheit. Zwar sei die Berichterstattung nach Einschätzung der Gewerkschaft im überwiegenden Teil des Einsatzgebietes möglich gewesen, dennoch habe die dju mehrere Vorfälle dokumentiert.

Kritisiert wird insbesondere, dass Journalistinnen und Journalisten am frühen Morgen der Zugang zu öffentlichen Straßen im Umfeld der Messe Erfurt mehrfach verweigert worden sei. Nach Angaben der dju begründete die Polizei dies mit einer Schutzzone und einer für den Parteitag erforderlichen Akkreditierung. Die Gewerkschaft hält es für problematisch, dass diese Akkreditierung ausschließlich von der AfD vergeben worden sei und die Polizei dies faktisch zur Voraussetzung für den Zugang gemacht habe.

Nach Angaben der dju kam es im Verlauf des Tages außerdem zu mehreren Angriffen auf Medienschaffende. So sei ein Kamerateam aus dem rechtskonservativen Medienspektrum durch einen Faustschlag verletzt worden. Ein Team des Mediums Apollo News sei später mit Gegenständen beworfen, körperlich angegriffen und zu Boden gebracht worden.

Darüber hinaus seien der dju Berichte zugegangen, wonach Polizeibeamte gegen Kameraobjektive von Journalistinnen und Journalisten geschlagen haben sollen. Dabei sei mindestens ein Objektiv beschädigt worden. Die Thüringer Polizei teilte zudem mit, dass zwei Journalistinnen beziehungsweise Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien.

Die Gewerkschaft betont, dass körperliche Angriffe auf Medienschaffende unabhängig von der politischen Ausrichtung oder dem jeweiligen Medium nicht hinnehmbar seien. Zwar könne jeder selbst entscheiden, ob er Interviews gebe, das Recht der Presse auf Berichterstattung über politische Veranstaltungen sei jedoch durch das Grundgesetz geschützt.

Kritisch bewertet die dju zudem die Arbeitsbedingungen innerhalb des Parteitages. Delegierte und Pressevertreter seien nach Berichten durch Absperrungen weitgehend voneinander getrennt worden, wodurch spontane Gespräche und Interviews kaum möglich gewesen seien.

Positiv hebt die Gewerkschaft hingegen den Einsatz von Medienschutzteams der Thüringer Polizei hervor. Pressesprecher seien an verschiedenen Orten präsent gewesen und die Pressestelle sei während des Einsatzes erreichbar geblieben. Außerhalb des unmittelbaren Umfelds der Messe hätten sich Journalistinnen und Journalisten grundsätzlich frei bewegen können.

Die dju kündigte an, die dokumentierten Vorfälle gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Thüringen auswerten zu wollen. Ziel sei es, Angriffe auf Medienschaffende, Zugangsbeschränkungen und mögliche polizeiliche Übergriffe aufzuarbeiten und die Bedingungen für eine freie und sichere Berichterstattung bei künftigen Großeinsätzen zu verbessern.

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