„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese Regierung gegangen sind.“ Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle, am heutigen Samstag in Dessau bei einem Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos.
Pähle, die auch dem Parteivorstand der SPD angehört, forderte deshalb eine schnelle Einigung in dem aktuellen Konflikt: „Aber, das ist wichtig: nicht irgendeine Einigung. Ein Konzept, das die SPD in der Koalition mittragen soll, darf der Freizügigkeit in einem Europa der offenen Grenzen nicht entgegenstehen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa – das ist der Gehalt des ersten und wichtigsten Kapitels im Koalitionsvertrag. Ein Zurück zu Schlagbäumen und Kontrollen darf es nicht geben – aber erst recht kein ‚racial profiling‘ an den europäischen Binnengrenzen, mit dem alle rausgefischt werden, die irgendwie nicht richtig deutsch aussehen.“
Die Migrations- und Integrationspolitik des Bundes müsse sich am Koalitionsvertrag orientieren, forderte Pähle. Sie erinnerte daran, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten bereits Asyl beantragt hatten, von der CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht einmal angesprochen worden sei. „Deshalb sage ich: Es geht überhaupt nicht um Flüchtlinge, es geht um einen nackten Machtkampf in der Union“, sagte die SPD-Politikerin. „Und dieser Machtkampf gefährdet die Regierung in Berlin und die Zukunft der ganzen Europäischen Union.“
Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer erneuten Großen Koalition beruhe auf dem Koalitionsvertrag, so Pähle weiter: „Zu glauben, dass man die verabredete Politik durch eine Ministerentscheidung einseitig nach weit rechts verschieben kann, ist eine Illusion. Wenn wir weiter zusammen regieren wollen, dann nur auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen.“
7 comments on “In Berlin geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um den nackten Machtkampf”
Frau Pähle, ich mache mir bereits seit Kanzler Schröders Agenda 2010 ernsthafte Sorgen, und dann wieder nach Frau Merkels Einladung an alle im jahr 2015/16…
Schröder hat den Grund für diese ganzen Diskussionen gelegt, indem er einen Teil dieses Volkes von der Teilhabe abkoppeln und auf Mindestlebensunterhaltsniveau schieben ließ. Wundern tut mich die Richtung da schon lang nicht mehr, wenn die Schere von Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. DA sollten Sie mal um Veränderung ansetzen.
Das tut sie auch. Das Problem ist aber, dass selbst Leute wie Du dicht machen, sobald eine Äußerung oder ein Vorschlag von der SPD kommt, und zwar auch dann, wenn sie den Vorschlag inhaltlich mittragen könnten.
Das schwächt die Demokratie insgesamt und nicht nur die Sozialdemokratie, wobei wir wieder bei der These von Rüdiger Erben wären.
Ich befürchte, die SPD wird demnächst eine zu vernachlässigbare Größe sein wird. Zumindest so lange, wie sie meinen, es gäbe wichtigeres als die Flüchtlingspolitik. Das mag für die Mitglieder zutreffen, für die Wähler nicht.
Du befürchtest es nicht, du wünscht es. Aber hör mal bitte auf, dein xenophobes Gift immer und überall zu spritzen! @Schulze hat ein ganz anderes und zwar wichtiges Thema angesprochen. Entweder hast du was dazu beizutragen oder halt die Kl…!
Ihr seid mittlerweile wie eine kaputte Schallplatte.
Nun geht es im Artikel durchaus um das von mir Angesprochene, aber wenn du das anders siehst, ist dir das unbenommen. Aber unterstelle mir nichts von dir nicht Belegbares
Das von dir zum wiederholten Mal Angesprochene hatte nicht annähernd etwas mit dem von @Schulze angeschnittenen aber leider nicht weiter verfolgten Thema zu tun, und darum ging es. Zudem lassen deine Postings nicht die geringste Sympathie für sozialliberale Positionen erkennen. Ergo?
„Zu glauben, dass man die verabredete Politik durch eine Ministerentscheidung einseitig nach weit rechts verschieben kann, ist eine Illusion.“
Nach rechts? Dummschwafel!
Wenn ich mir die sinkenden Umfrageergebnisse der SPD anschaue, findet da eine Verschiebung in Richtung Bedeutungslosigkeit statt,