Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) bewertet die geplante Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 2,61 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt grundsätzlich positiv.
Besonders erfreulich sei, dass die Landesregierung einen überdurchschnittlich hohen Anteil von 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten wolle, erklärte IHK-Präsident Sascha Gläßer. Knapp 1,6 Milliarden Euro würden damit an Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. „Diese Schwerpunktsetzung ist richtig. Denn Investitionen in Schulen, Straßen, digitale Netze oder die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sind für die Standortqualität von Sachsen-Anhalt entscheidend. Sie tragen dazu bei, Fachkräfte zu halten, Unternehmen anzusiedeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, betonte Gläßer.
Gerade mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der Standortzufriedenheitsumfrage der mitteldeutschen Industrie- und Handwerkskammern werde deutlich, wie wichtig Infrastruktur, Erreichbarkeit und kommunale Handlungsfähigkeit für den Standort seien. Die demografische Entwicklung erschwere die Finanzierung im ländlichen Raum zusätzlich.
Grundsätzlich bleibe die IHK jedoch bei ihrer kritischen Haltung gegenüber Sondervermögen. „Sondervermögen sind nichts anderes als neue Schulden, die zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Eine dauerhafte Umgehung der Schuldenbremse darf keine Lösung sein. Notwendig sind vielmehr eine schonungslose Aufgabenkritik, klare Priorisierung und eine Finanzierung investiver Staatsaufgaben aus laufenden Einnahmen“, so Gläßer.
Wichtig sei nun, die Umsetzung möglichst unbürokratisch zu gestalten. „Entscheidend ist, dass die Milliarden nicht im Verwaltungsverfahren stecken bleiben, sondern rasch und wirksam bei den Menschen und Unternehmen vor Ort ankommen“, sagte Gläßer abschließend.