Auch auf Versammlungen in Sachsen-Anhalt, deren Teilnehmer sich gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen der Landesregierung wenden, werden gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und Slogans wie „Impfen macht frei“ verwandt.
Mit einem solchen Motiv hatte Woche auch Yvette Silbersack, Ehefrau des ehemaligen OB-Kandidaten Andreas Silbersack, am Rande einer solchen Demo gezeigt.
Das Motiv ist unverkennbar dem sogenannten „Judenstern“ nachempfunden, den im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten alle Personen tragen mussten, die nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 rechtlich als Juden galten. Die schwarze Aufschrift „Jude“ in geschwungenen Buchstaben sollte zudem die hebräische Schrift verhöhnen. Auch diese Schrift wird in dem von Versammlungsteilnehmern getragenen Motiv in dem Wort „ungeimpft“ nachempfunden.
Die Justiz im Freistaat Bayern verfolgt dies in vergleichbaren Fällen als Volksverhetzung. Die bayerischen Versammlungsbehörden verbieten das Zeigen gelber Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder das Verwenden von Slogans wie „Impfen macht frei“ in ihren Auflagenverfügungen.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Konsequenz der bayerischen Justiz und der Versammlungsbehörden auch für Sachsen-Anhalt: „Wer mit einem solchen Symbol herumläuft, der betätigt sich als Antisemit der widerwärtigsten Art. Leider ist so etwas auch in Sachsen-Anhalt zu sehen und wurde bislang von den Versammlungsbehörden toleriert. Mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat das jedoch nichts zu tun. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden durch Staat und Propaganda ausgegrenzt, enteignet und misshandelt. Sechs Millionen von ihnen wurden ermordet, etwa vier Millionen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Jegliche Gleichsetzung mit den Corona-Beschränkungen verbietet sich deshalb. Die bayerischen Versammlungsbehörden zeigen, dass es anders geht. Ich fordere ein solch konsequentes Vorgehen auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb geht mein dringender Appell an Innenminister Stahlknecht, die Versammlungsbehörden entsprechend anzuweisen.“
4 comments on “„Hygiene-Demos“ : Rüdiger Erben verlangt konsequentes Durchgreifen nach bayrischem Vorbild”
Wäre mal interessant, wie sich der exOB-Kandidat, RA und Sportfunktionär zu solch kruden Ansichten innerhalb seiner Familie (oder sollte man da von Sippe sprechen) positioniert?
Es hätte sicher auch ein Gschmäckle…
Wen interessiert was die Frau von wem auch immer denkt? Haben wir wieder die Sippenhaftung oder muss jeder in der Sippe die selbe Meinung haben oder verteten. Langsam kann man wirklcih den Eindruck gewinnen, dass wenn man nicht genau auf der Regierungslinie ist zum Freiwild erklärt wird und als Spinner abgestempelt wird.
Naja, mag so sein, aber in einer familie sollte man da schon etwas konform sein, oder man macht eben die anderen Familienmitglieder unglaubwürdig oder noch schlimmer. Als Spinner abgestempelt würde ich so nicht unterschreiben, denn das impliziert nur Böswilligkeit. Solche „Spinner“ sind wirklich so, nicht aus Versehen, nicht abgestempelt. Und noch dazu echt mit Vorsatz unter Umgehung oder Vermeidung jeglichem fachlichen und historischen Fingerspitzengefühls. Das sollte man als promovierter Akademiker doch so viel besser hinbekommen. Eben nur noch hoch peinlich für den RA Sportfunktionär etc., vor allem weil der Nachname ja nicht so häufig ist… ich würde mich schämen, fremdschämen ohnehin.
Mich würde interessieren ob solche Widerlichkeiten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Und ja Herr Silbersack muss sich positionieren. Hier geht es nicht um ihn als Privatperson sondern er ist Politiker. Die FDP scheint es ja nicht zu stören.