Die Arbeitnehmervertretung des Aufsichtsrates der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und der Betriebsrat der HWG haben die Stadtratsmitglieder aufgefordert, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf zusätzliche Abgaben der kommunalen Wohnungsgesellschaften zu verzichten.
HWG und GWG führen bereits jährlich rund 3,5 Millionen Euro an die Stadtkasse ab, was in den vergangenen 20 Jahren etwa 180 Millionen Euro ausmachte. Im Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzepts sind nun für die kommenden fünf Jahre zusätzliche Abführungen von 21 Millionen Euro vorgesehen. Dies würde etwa 30 Prozent der geplanten Mehreinnahmen der Stadt ausmachen und die Wohnungsgesellschaften überproportional belasten.
Die Arbeitnehmervertretung und der Betriebsrat betonen, dass zusätzliche Abgaben dringend notwendige Investitionen in Wohnungsbestand, Quartiersentwicklung und regionale Wirtschaft gefährden könnten. Betroffen wären unter anderem Projekte wie der Abbau von Leerstand in der Silberhöhe, die Instandhaltung denkmalgeschützter Gebäude und die Aufwertung des Marktplatzes am Schülershof.
Darüber hinaus könnten die Gesellschaften gezwungen sein, Bestände zu verkaufen oder neue Kredite aufzunehmen, was langfristig die Steuerungsfähigkeit der Stadt auf dem Wohnungsmarkt einschränken und Investitionen in die Bestandsentwicklung sowie Arbeitsplätze gefährden würde. Auch regionale Handwerksunternehmen würden von wegfallenden Aufträgen betroffen sein.
Vor der Stadtratsentscheidung appellieren HWG und Betriebsrat daher an die Entscheidungsträger, keine zusätzlichen Abgaben über das bereits bestehende Maß hinaus zu verlangen, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Entwicklung stabiler Quartiere zu sichern.