Angesichts stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung schnelle politische Entscheidungen. Hintergrund ist der seit zwei Wochen anhaltende Preisanstieg infolge des Krieges im Iran, der sowohl Unternehmen als auch viele Autofahrer belastet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärte, nun sei Berlin gefordert, nicht nur Ideen vorzulegen, sondern konkrete Ergebnisse zu liefern. Besonders Pendlerinnen und Pendler im Land spürten die steigenden Kosten deutlich. Teilweise liege der Dieselpreis bereits bei rund 2,30 Euro pro Liter. Nach Einschätzung Schulzes seien solche Preise nicht allein durch den Krieg zu erklären. Er sprach von möglichen Mitnahmeeffekten der Mineralölkonzerne und forderte ein Eingreifen des Bundeskartellamts.
Als mögliche Entlastung brachte Schulze eine Senkung der Energiesteuer ins Gespräch. Diese macht laut ADAC beim Preis für Super E10 rund ein Drittel und bei Diesel knapp ein Viertel des Endpreises aus. Wirtschaftsexperten sehen solche Vorschläge allerdings kritisch. Sie warnen, Steuersenkungen müssten an anderer Stelle gegenfinanziert werden und könnten wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.
Auch innerhalb der Landesregierung wird die Entwicklung kritisch beobachtet. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) äußerte ebenfalls Zweifel an der Preisgestaltung der Mineralölkonzerne und sprach von möglichen Übertreibungen auf dem Markt.
Auf Bundesebene soll sich nun eine Taskforce mit den steigenden Preisen befassen. Vertreter der Bundesregierung wollen am Montag mit den Mineralölunternehmen über die aktuelle Entwicklung sprechen. Teil der Arbeitsgruppe ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt. Ziel der Gespräche ist es, mehr Transparenz bei der Preisbildung zu erreichen.
Parallel dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Das geplante Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Mineralölunternehmen Preiserhöhungen künftig begründen müssen. Außerdem sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – jeweils um 12 Uhr – erhöhen dürfen. Bei Verstößen könnten Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Über den Entwurf muss nun der Bundestag entscheiden. (Quelle: MDR)