Der vorläufige Jahresabschluss 2025 weist für den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt ein Defizit von nahezu einer Milliarde Euro aus. Das geht aus einer aktuellen Unterrichtung des Kabinetts hervor. Damit wird deutlich, dass die bisherige Finanzplanung der Landesregierung nicht aufgegangen ist, obwohl der Haushalt ein Rekordvolumen aufweist und zusätzliche Mittel aus Sondervermögen zur Verfügung standen.
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen offenbart das Ergebnis strukturelle Schwächen in der Haushaltsplanung. Die nun festgestellte Lücke deute darauf hin, dass Risiken nicht ausreichend berücksichtigt und finanzielle Probleme in die Zukunft verschoben worden seien.
Kritik übt die Fraktion insbesondere an der sogenannten globalen Minderausgabe. Diese sei von Beginn an als unrealistische Annahme bewertet worden, da sie Einsparungen unterstelle, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. In diesem Zusammenhang verweisen die Grünen auf ein früheres Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht, in dem sie erfolgreich gegen diese Form der Haushaltsplanung geklagt hatten. Die aktuellen Zahlen würden diese Kritik aus ihrer Sicht bestätigen.
Angesichts der offengelegten Finanzlücke fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik. Eine transparente und realistische Finanzplanung sei notwendig, um die öffentlichen Finanzen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, neue Schulden zu vermeiden und künftige Sparmaßnahmen planbarer zu machen. Finanzpolitik müsse langfristige Stabilität gewährleisten und dürfe keine zusätzlichen Unsicherheiten erzeugen.