Der Stadtrat hat heute den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, was die Bürger:innen in Halle und die lokale Wirtschaft entlastet. Der Haushaltsplan wird nun von der Verwaltung umgesetzt, jedoch wird er erst nach der Verfügung des Landesverwaltungsamtes rechtskräftig.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßte den Beschluss: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Stadtrat die Grundsteuererhöhung verhindern konnte. Das wäre eine direkte Belastung für die halleschen Bürger:innen gewesen. Damit bleibt die Steuerlast für die Menschen in unserer Stadt stabil.“ Auch die Gewerbesteuer bleibt unverändert, was vor allem den Unternehmen in Halle zugutekommt.
Positiv hervorzuheben sind auch Initiativen zur Sicherung des Personals im Salinemuseum und zur verstärkten Begleitung des Kinder- und Jugendrates, die breite Unterstützung fanden. Besonders die Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch die Gewinnabführungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften wurde von Eigendorf als Erfolg gewertet, da dies den Mieter:innen zugutekommen wird.
Jedoch gab es auch Streitpunkte: Ein Änderungsantrag der CDU, der von der SPD-Fraktion nicht unterstützt wurde, erhielt mit den Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit. Dies könnte zu erheblichen Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen der Stadt führen. „Es wird sich zeigen, ob diese Kürzungsvorschläge überhaupt umsetzbar sind“, äußerte sich Eigendorf skeptisch.
Trotz des heutigen Beschlusses bleibt Halle von einem strukturellen Defizit betroffen, das nur mit einer fairen und ausreichenden Finanzierung durch die Landes- und Bundesregierung überwunden werden kann.