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Hat Polizist Hakenkreuz-Beweis verschwinden lassen?

In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal auf Papier gemalte Hakenkreuze vor dem Haus der jüdischen Gemeinde in der großen Märkerstraße festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Straftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemeldet haben, es sei kein Hakenkreuz  aufgefunden worden. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen erwies dies  als Lüge. Auf dem Video  ist zu erkennen, dass ein ermittelnder Polizist eines der Hakenkreuze aus Papier mit seinem Schuh vernichtete.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die Mitteilung aus dem Innenministerium schockiert uns zutiefst. Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet und  bereit ist, schwerwiegende Dienstvergehen zu begehen, eine Straftat zu  vereiteln und dadurch sogar selbst eine Straftat zu begehen, muss uns  alarmieren. Es verweist darauf, dass Antisemitismus kein Problem
gesellschaftlicher Ränder sondern weit verbreitet ist“

Empörung auch bei der Grünen-Landtagsfraktion:

„Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Dieser besorgniserregende Vorgang muss nun zügig und vollständig aufgeklärt werden. Ich begrüße daher, dass das Innenministerium schnell und umfassend informiert hat und dass gegen den Polizeibeamten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.“

6 comments on “Hat Polizist Hakenkreuz-Beweis verschwinden lassen?”

  1. Wenn man Aufnahmen hat die den Polizisten zeigen hat man auch Aufnahmen die den Täter zeigen.

  2. Videoüberwachung der Polizei selbst oder von wem?
    Ist der erste Teil des Textes eine Polizeimeldung oder ist das Ganze eine Pressemitteilung der genannten Partein?

  3. Umgehend suspendieren und ggf. aus dem Dienst entfernen. Solch ein Bärendienst braucht hier niemand. Das fängt sonst bei solch banalen Sachen an und hört bei Beweisunterschlagung und Strafvereitelung im Amt auf. Offenbar hatte der Mann kein Dienstbewußtsein oder wollte eben keine Arbeit haben. Vielleicht war er auch nur braun im Hirn. Seine Familie ist nun nicht zu beneiden… ob das auch auf eine Scheidung hinausläuft ?

  4. Das erinnert mich an den Strafrechtsprozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König 2013/2014 in Dresden wegen der Antinazi-Demo 2011.

    Hier gab es neben diverse Falschaussagen polizeilicher Zeugen auch eine massive Manipulation der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise. Es wurden von Polizeivideos Sequenzen tendenziös zusammengeschnitten und entlastende Szenen gelöscht. Meines Wissens ist keiner der daran beteiligten Beamten von Polizei oder Staatsanwaltschaft jemals für die dabei involvierten Falschaussagen und Beweismittelmanipulation bestraft worden. So ein massiver Betrug ist eigentlich nur nur mit der nötigen Rückendeckung von ganz oben vorstellbar.

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