Nachdem die Stadtratsfraktion DIE LINKE im November den Grundsatzbeschluss fasste, die Bildung von Stadtteilräten als Form der bürgernahen Politikbeteiligung voran zu bringen, legte sie heute ein entsprechendes Positionspapier vor.
Das Papier enthält konkrete inhaltliche Vorschläge zu Fragen der räumlichen Aufteilung, der Aufgaben und Rechte sowie der finanziellen Ausstattung künftiger Stadtteilräte. Demnach sollen künftig elf Stadtteilräte, die jeweils Quartiere repräsentieren, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt identifizieren, ihre Arbeit aufnehmen und mehr politische Mitbestimmung in Halle ermöglichen.
Die Vorschläge der Stadtratsfraktion DIE LINKE für künftige Stadtteilräte gehen über die bereits jetzt im Kommunalverfassungsgesetz geregelten Aufgaben und Rechte von Ortschaftsräten hinaus. Voraussetzung ist daher, dass der Landtag notwendige Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen auf den Weg bringt, die berücksichtigen, dass der Stadtrat weitere Aufgaben und Rechte an die Stadtteilräte übertragen kann.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE versteht ihr Positionspapier zur Arbeit künftiger Stadtteilräte nicht zuletzt als Diskussionsangebot an die Einwohnerinnen und Einwohner Halles, an die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik. Sie wird den Stadtrat im kommenden Jahr mit dem Thema befassen, um zunächst einen Grundsatzbeschluss für die Einführung von Stadtteilräten herbeizuführen.
Richtig bleibt: Mehr Mitbestimmung durch jene Menschen, die die Anliegen und Probleme ihrer Stadtteile am besten kennen, kann kein falscher Weg für Halle sein. Stadtteilräte stehen für einen gerechteren Interessensausgleich der strukturell, kulturell und sozial sehr vielfältigen Stadtgesellschaft Halles.
Positionspapier der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle zur Bildung von Stadtteilräten
(Fraktion die Linke, 27. Dezember 2017)
Allgemeines:
- Der Stadtrat beschließt über die Zahl der Stadtteilrät*innen und den räumlichen Bereich.
- Stadtteilrät*innen werden von den Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Stadtteil jeweils zur Kommunalwahl gewählt.
- Der Stadtteilrat besteht aus 5 bis 19 Personen, abhängig von der Zahl der Einwohner*innen.
- Der Stadtteilrat wählt aus seiner Mitte die/den Stadtteilratsvorsitzende/n und eine Stellvertretung (je nach Größe des Stadtteilrates 1 oder 2 Stellvertreter*innen)
- Stadträt*innen, die in dem Stadtteil wohnen und nicht Mitglied im Stadtteilrat sind, haben beratende Stimme
- Stadtteilrät*innen erhalten eine Aufwandsentschädigung
- Der Stadtteilrat bekommt ein Budget, d. h. die erforderlichen Mittel für die Erledigung seiner Aufgaben.
Rechte:
- Der Stadtteilrat kann in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, dem Stadtrat Vorschläge machen, Anregungen geben, Anfragen und Anträge stellen sowie Bedenken erheben..
- Die/der Stadtteilratsvorsitzende kann in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, von dem Oberbürgermeister Auskünfte verlangen.
- Auf Verlangen des Stadtteilrates hat der Oberbürgermeister für den Stadtteil eine Einwohnerversammlung durchzuführen.
- Der Stadtteilrat ist vor den Beratungen zum Haushalt im Stadtrat anzuhören.
- Der Stadtteilrat ist zu allen ihn betreffenden Fragen in den Ausschüssen bzw. im Stadtrat anzuhören, wie
- Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben im Stadtteil,
- Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf den Stadtteil erstrecken,
- Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil,
- Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen,
- Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Stadt, soweit es im Stadtteil gelegen ist,
- Änderung der Grenzen des Stadtteiles,
- Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtteil,
- Wahl der für den Stadtteil zuständigen Schiedspersonen u.a.
Aufgaben:
Der Stadtteilrat entscheidet über:
- Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Stadtteil nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungs- und Unterflureinrichtungen,
- Pflege des Stadtteilbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtteil hinausgeht,
- Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums sowie Pflege der Kunst im Stadtteil,
- Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften-wie z.B. Spielplatz-oder Grünflächenpaten
- Repräsentation des Stadtteiles,
- Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtteiles.
Durch die Hauptsatzung des Stadtrates können dem Stadtteilrat weitere Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zur Entscheidung übertragen werden.
Struktur:
Gebildet werden insgesamt 11 Stadtteilräte. Diese Struktur orientiert sich an Quartieren, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger Halles identifizieren können. Eine Exceltabelle mit den Daten zum Vorschlag findet man hier: Excel-Tabelle zu den Stadtteilaufteilungen LINKE
12 comments on “Halle soll in Sektoren aufgeteilt werden: LINKE legt Konzept für Stadtteilräte vor.”
Noch eine stärkere Konzentration und wir haben dann wie in der DDR die Stadtbezirke Ost, West, Süd, Nord.
Vorwärts, vorwärts, zurück nicht einen Schritt.
Und Gemeindereform—> auch alles wieder zurück!
Dass der Verwaltungsaufwand dadurch wieder erhöht wird, macht ja nichts, obwohl das Geld heute schon nicht reicht. Purer Aktionismus! 🙁 🙁 🙁
Ich halte von der Idee nicht viel. 11 Stadtbezirke mit eigenem „Bezirksrat“ – abgesehen vom Wahnsinn des bürokratischen Aufwands: wer soll denn noch in diese 11 Räte geschickt gehen? So viele engagierte und qualifizierte Bürger wird nicht einmal die LINKE auftreiben können.
Das kommt mir wie ein verfrühter Karnevalsscherz vor. Alle Macht den Elferräten !
Da haben sie ja ne Menge aufgeschrieben beim Weihnachtspunsch. Sind lustige Sachen dabei, die irgendwie nicht so richtig funktionieren. Vielleicht noch mal überdenken:
– Änderung der Grenzen des Stadtteiles, (Ein Stadtteil allein?)
– Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, … (ROFL. Wie viele Straßen stehen da in der Gesamtstadt pro Jahr drauf? Drei? Fünf?)
– Pflege des Stadtteilbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtteil hinausgeht, (Hä? Na dann viel Spaß liebes Dölau!)
– Ausbau und Umbau … von Straßen, Wegen und Plätzen, (Siehe weiter oben. Mehr leere Kassen sind auch immer noch leere Kassen)
– Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil, (Siehe Straßen)
– Stadträt*innen, die in dem Stadtteil wohnen und nicht Mitglied im Stadtteilrat sind, haben beratende Stimme (Achso ja natürlich, geht ja auch nicht, dass sie nix zu sagen haben)
– Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben im Stadtteil, (Planung? Durchführung? Wie? Womit? …)
Für Ortschaftsräte müsste zunächst einmal das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014, § 81 geändert werden. Bisher können „in einer Gemeinde mit räumlich getrennten Ortsteilen durch die Hauptsatzung Ortschaften gebildet und die Ortschaftsverfassung befristet oder unbefristet geregelt werden.“
Räumlich zusammenhängende Ortsteile dürfen das z. Z. nicht.
Elf Ortschaftsräte sind auch zu viel. Hunderte neue „Zaunkönige“ würden den Stadtrat weiter schwächen und die organisierte Verantwortungslosigkeit im Rathaus begünstigen.
Man kann die Demokratie auch übertreiben.
Wird dann beim Überschreiten der Sektorengrenze auch scharf geschossen?
Du solltest zumindest gewisse Comics nicht im Gepäck haben. Die beginnen mit „Ganz Halle ist in 11 Sektoren unterteilt, aber..“
Im Ernst: mit solchen pseudodemokratischen Ideen schwächen wir nicht nur Demokratie, sondern geben sie der Lächerlichkeit preis.
Nicht die Verwaltung soll „zerlegt“ werden, auch nicht der Stadtrat. Bestimmte Entscheidungen sollen näher an den Einwohnern diskutiert und getroffen werden. Was ist daran denn so verwerflich? Verstehe Euch nicht, sorry.
Da denkt man nun, die Schwarzfahrer des Schulzexpress freuen sich, tatsächlich Demokratie zu wagen, schon fürchtet sich Meister Krause vorm Machtverlust. Soviel Basisdemokratie geht gar nicht.
Diese Ortsteilräte sind im Saalekreis, und selbst die Tätigkeit eines Ortsbürgermeisters, völlig normal.
Ich verstand bislang nicht, warum es das in Halle nicht gibt.
Die Probleme in Nietleben z.B., sind völlig andere als die in der Geiststraße.
„Nicht die Verwaltung soll „zerlegt“ werden, auch nicht der Stadtrat. Bestimmte Entscheidungen sollen näher an den Einwohnern diskutiert und getroffen werden. Was ist daran denn so verwerflich? Verstehe Euch nicht, sorry.“
Also Hansim Glück hat es schon anschaulich beschrieben. Und ländliche räumlich und org. abgeschlossene Gemeinden kann man doch nicht mit einer Stadt vergleichen.
Schon allein die Grenzziehung ist fraglich, nach Einwohnern, Straßen, Geografie???
Gibt es dann Budgets? Wie werden diese verwaltet und kontrolliert? Welche Rechte überhaupt, Vorschlagsrecht oder auch Umsetzungsrechte? Und die Zusammensetzung wird dann auch lustig. Die, welche das Maul am weitesten aufreißen und ihre privaten Interessen durchsetzen wollen, sind dann diese Räte oder wie?
Was steht einem Bürger entgegen, sich bei Stadtratsmitgliedern seiner Wahl zu melden und sein Problem anzubringen.
Die Stadträte sollten die Möglichkeiten haben, „offene Büros“ zu unterhalten in den jeweiligen Wahlgebieten.
Meinethalben ein Objekt mit mehreren Räumen, wo sich die Räte jeweils Räume teilen und jeder einen Tisch „mieten“ kann. jetzt ist es fast unmöglich, so wie bei den MdL und MdB jemanden zu finden.
Anhand der Präzens kann dann der Bürger entscheiden, ob es sein Volksvertreter ist oder nicht.
Da Stadtrat Ehrenamt ist, sollte es reichen, einmal die Woche zu einer festen Zeit physisch anwesend zu sein für den Bürger.
Unser OB ist für schnelle Entscheidungen bekannt, diese Idee widerspricht doch völlig seinem Leitungsstil, deshalb ist seine positive Meinung zu Ortschaftsräten nur mit seiner erneuten Kandidatur zu erklären.
Für Halle ist die Einführung von Ortschaftsräten m.E. überflüssig.