In der Nacht zu Mittwoch wurde nach Berichten des Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) ein Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Halle (Saale) verübt, wir berichteten. Der Anschlag erschreckt auch „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.“
Das Bündnis teilt uns mit: Es zeigt sich dabei ein alarmierendes Maß an Gewalt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker weiter zunehmen. Gleichzeitig sind sie nicht neu, spätestens seit dem Rücktritt von Markus Nierth in Tröglitz nach Bedrohungen durch die extreme Rechte sind die Sicherheitsbehörden aufgefordert, potentiell Betroffene zu schützen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Fall schnell und umfassend aufklären, die Hintergründe des Anschlags ermitteln und bekannt machen. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage erklärt sich mit Dr. Karamba Diaby solidarisch, der seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses unterstützt und immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt ist und seine Arbeit dennoch engagiert fortsetzt.
Netzwerke von Tätern
Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, endlich auch die Netzwerke hinter Angriffen auf Politikerinnen und Politiker zu ermitteln, die wie im Fall Walter Lübcke bis in den NSU-Komplex reichen und nahezu immer mit weiteren Aktivitäten der extremen Rechten verbunden sind. Doch während Strafverfolgung nur nachlaufend nach Taten geschehen kann, ist für ihre Verhinderung eine gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung notwendig, die Täter_innen Netzwerke, Rückhalt und damit vermeintliche Legitimation entzieht. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, um der extremen Rechten und der mit ihr zwangsläufig einhergehenden Gewalt wirksam zu begegnen. Es genügt nicht, Anschläge zu bedauern.
Hintergrund:
»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.
Eine Meldung von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
9 comments on “Halle gegen rechts zum Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby”
Frau AKK zeigt sich immer solidarisch mit den Opfern in den sie die Länderpolizeien auffordert, zu handeln.
Die Einfalt vom Lande!
liebe Macher von hallespektrum,
Es stimmt-Politiker sind zunehmend psychischer und körperlicher Gewalt von Andersdenkenden ausgesetzt. Und Gewalt gegen gewählte Vertreter unserer repräsentativen Demokratie ist genauso abzulehnen wie die alltägliche Gewalt in unserer Gesellschaft. Aber bei einem Angriff gegen einen SPD-Politiker als einzig probates Mittel den vermehrten „Kampf gegen Rechts“ zu fordern dürfte der Problematik „Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele“ nicht gerecht werden. Immerhin gibt es auf der anderen Seite das beträchtliche Gewaltpotenzial der „Linksextremen“-oder sollte man auch vereinfachend sagen der „Linken“? Es geht hier eben nicht um „Rechts“ oder „Links“ und die politische Auseinandersetzung darum sondern allein um die gewalttätigen Auswüchse beider Lager, nämlich den „Rechtsextremismus“ und den „Linksextremismus“. Vor beiden darf unsere Gesellschaft die Augen nicht verschließen und beide müssen in gleichem Maße durch die wehrhafte Demokratie bekämpft werden-und nicht etwa durch selbst ernannte Gerechtigkeitsvereine. Wie dringend hier der Staat mit seinen Säulen Legislative, Exekutive und Judikative gefordert ist, zeigt der Ergebnis einer Bundestagsanfrage(verkürzt):
Im dritten Quartal 2019 wurden bisher schon 52 Angriffe auf Büros und Liegenschaften von Parteien gemeldet. 26 Mal waren Einrichtungen der AfD das Ziel, während SPD und Linkspartei beide jeweils 5 Mal von Vandalismus und Sachbeschädigung betroffen waren. Bei den Grünen konnten 5 und bei der CDU 4 Delikte gezählt werden. Bei der FDP war es im gleichen Zeitraum ein Angriff.
Bei den körperlichen Angriffen auf die Mitglieder und Funktionäre sieht es nicht anders auch: Von den für das dritte Quartal 2019 aufgezeichneten Straftaten – 278 an der Zahl – entfielen alleine 127 auf die AfD, von denen ganze 113 den “links motivierten Tätern” zugerechnet wird. Vertreter der CDU wurden im gleichen Zeitraum Opfer von insgesamt 72 Angriffen, es folgen die SPD und die Grünen mit 36 beziehungsweise 28 körperlichen Attacken, während die Vertreter der Linkspartei noch 15 mal zum Opfer von politisch motivierter Gewalt wurde. Bei FDP waren es 15 und bei den Christsozialen in Bayern “nur” zwei Delikte.
Kann man kurz so zusammenfassen: Rechtsextremisten und Feinde der Demokratie stilisieren sich als „Andersdenkende“, verlangen Mitleid und fordern für sich demokratische Teilhabe, bis sie an der Macht sind. Junge, lass das pseudointellektuelle Geschwaller, und hör vor allem auf, so jämmerlich rumzuheulen.
Vor allem gibt es klare Studien darüber, dass die vorhandenen Linksextremisten 1. keinen Umsturz möchten 2. deutlich weniger gewaltbereit sind als Rechtextremisten und 3. die Anzahl der Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Kommunalpolitiker ist deutlich häufiger von Rechtsextremen durchgeführt, da werden .
Die Gleichsetzung von Linksextremen und Rechtsextremen wird gerne aus der rechten Szene gleichgesetzt, mit dem Ziel, das die Rechten ihre deutliche größere gewaltbereitschaft zu verharmlosen.
Statistik gefällig. S-A (PMK -rechts-: 20.520; PMK -links-: 9.752). „Die am häufigsten verwirklichten Straftaten (mit 33,9 Prozent) sind Propagandadelikte (z. B. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB). Im Bereich PMK -rechts- machen sie sogar mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (58,6 %). “
Gerade der Unterschied zwischen körperlicher gewalt und Sachbeschädigung wird hier deutlich:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Rechtsextreme versuchen durch körperliche Gewalt Menschen einzuschüchtern und zu terrorisieren.
Bei den Linkensextremen geht es eher um die Dinge, also zündeln und Sachbeschädigung und gegen die Staatsmacht, aber nicht gegen Menschen anderer Gesinnung, Hautfarbe oder Religion.
Das Ziel ist klar, Linke kämpfen gegen Eigentum und Staatsmacht, Rechte gegen Menschen.
Heute zählt ja schon als rechtsextrem, wer Politik im Interesse der Bürger und Deutschlands fordert. Die Vokabel Deutschland ist schon anrüchig.
Linksextreme die Häuser besetzten und demolieren, Autos aus Langeweile anzünden, Polizisten angreifen, in fremde Wohnungen eindringen sind nach cata und hei-wu kein ernstzunehmendes Problem.
Linke fordern mittlerweile Enteignungen von Unternehmen, Beschränkung der Freiheit des Einzelnen (z.B. Verbot von SUVs, das Auto allgemein, Kohle-, Atomstrom, Tempolimit …, ), zensieren Nachrichten in die gewünschte Richtung.
Das kann man Umsturz nennen.
Die rosarote linke Brille kann nur in eine Richtung gucken.
Heute wieder Überdosis Verschwörungstheorien gefrühstückt, Lucky.
Für Dich ist ja auch alles „links“, was nicht Deiner deutschnationalen Meinung ist. Du kennst doch den Rabbi aus Galiläa, der in der Hinsicht sehr viel Wahres gesagt hat. Ich kenne ein schönes deutsches Kloster für Dich, da unterhälst Du Dich mal mit den Brüdern und liest a bissle in der Bibel, damit Du wieder auf den Boden der Realität ankommst.
Küss die Hand und Grüße an die Gemahlin oder Gemahl etc.
Wurde zum Schutz des Users entfernt, um für ihn eine juristische Auseinandersetzung abzuwenden. Der Admin
Na da muss man wohl danken und Mitleid mit Riosal haben, wegen seiner Argumentationsschwierigkeiten.
@lucky Deine Anschuldigungen hätten teuer werden können. Sei dankbar und lass in Zukunft den Scheiß. By the way: Hetzen ist kein Argument.