Eine Gruppe um den ehemaligen SPD-Stadtrat Detlef Wend jetzt Ratsfraktion Fraktion „Mitbürger/die PARTEI“ fordert vor dem Hintergrund des Impf-Drängler-Skandals um Oberbürgermeister Bernd Wiegand nun dessen Abwahl per Bürgerentscheid. Hallespektrum erreichte folgende Erklärung:
(Beginn Wortlaut):
Vertrauensfrage per Bürgerentscheid – Abwahlverfahren jetzt!
Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in einem besseren Licht darstellen zu können. Doch es war ein beschämender Auftritt, der die Stadt Halle (Saale) einmal mehr bundesweiten negativ in die Schlagzeilen gebracht hat. Nicht in der Lage die moralischen Verfehlungen einzugestehen und zu entschuldigen, hat das Verhalten des OB nachhaltig negative Auswirkungen auf unser Gemeinschaftsleben.
In den letzten Sitzungen des Stadtrats, wo die politische Vertretung um Aufklärung gerungen und Raum für Aufarbeitung gegeben hat, beteuerte Bernd Wiegand wiederholt gegen kein geltendes Recht verstoßen zu haben. Ja gar verhöhnend erscheint da sein Beklagen, dass seine Gesundheit das Tragen einer Maske von mehr als 2h nicht aushält, und die Sondersitzung deswegen zu beenden sei. Wiegand markierte verzweifelt Normalität um nicht mit der Wirklichkeit seines unfairen Verhaltens, seiner Lügengeschichten und seiner widrigen Verhinderung der Aufarbeitung konfrontiert zu werden. Faktisch wurden jedoch Aussagen zum Impfverfahren nachträglich korrigiert und dies nicht nur gegenüber dem Stadtrat und der Presse, sonder auch bei der Landesregierung. Ob der Verdacht der „veruntreuenden Unterschlagung“ von Corona-Impfstoff sich juristisch bestätigen lässt, klärt indes die Staatsanwaltschaft.
Obwohl einzelne Stadträte befangen, aber auch reumütig sind, sollte der Stadtrat einmal ohne parteipolitische Beeinflussung den Bürgern die weitere Entscheidung übertragen. Mit der Einleitung eines Abwahlverfahrens können die Bürger frei und demokratisch darüber entscheiden, wie unsere Heimatstadt aus den bundesweiten Negativschlagzeilen herauskommt.
(mz 01.03.2021, S. 7 „Leserbriefe“: Dietmar Bresicke, Halle)
Der Impfskandal in Halle ist einer von sich häufenden Fällen von Politikerinnen und Politikern, die sich entgegen der Reihenfolge gegen das Coronavirus impfen lassen, und damit das Vertrauen in die Politik untergraben. Vor allem dann, wenn sich die Verantwortlichen keiner (moralischen) Schuld bewusst sind. Auch Stadträte haben fragwürdige Impftermine wahr genommen, das ist bedauerlich. Allerdings gab es hier im Gegensatz zum OB selbstkritische Stellungnahmen.
Die mangelnde Aufarbeitung des Impfvordrängelns zeigt das übliche und wohlbekannte Verhaltensmuster des OB aus Ignoranz und Selbstherrlichkeit. Es ist unsere Pflicht als gewählte Vertretung diesen Missstand bei der Erledigung übertragender Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten zu rügen und Abhilfe zu schaffen!
Daher halten wir einen Abwahlantrag für das Gebot der Stunde. Die Halleschen Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie Bernd Wiegand und sein fragwürdiges Verhalten als Oberbürgermeisters für würdig halten. Organisatorisch wäre dies im Rahmen der Landtagswahl möglich. Daher bitten wir, alle noch unentschiedenen Mandatstragende des Stadtrates sich dem Abwahlantrag als starkem Signal des Neuanfanges anzuschließen.
Etwas Besseres finden wir immer! Zum Beispiel Dörte Jacobi, oder Detlef Wend, oder oder oder…
(Quelle: PM Wend/Jacobi/Sondermann vom 5. 03. 2021)
6 comments on “Gruppe um Stadtrat Detlef Wend fordert Wiegands Abwahl per Bürgerentscheid”
Hauptsache Halle alle gegen Abwahl, Mitbürger überwiegend gegen Abwahl, einige Räte der Linken und AFD gegen Abwahl, bei den Grünen mindestens 1 dagegen, einige werden nicht anwesend sein wegen Krankheit oder sonstigen Verpflichtungen und schon wird das Votum nicht erreicht.
Und ehe sich der Oberbernd in Siegerpose von Julius Cäsar auf den Sockel von Händel stellt, ist Zurückhaltung geboten. Außer man zählt vorher straff durch und weiß zu 100%, dass es 42 werden. Aber die Räte stehen sich laut Grundsatz selber im Weg, da laut Parteibeschlüsse bei einigen niemals zusammen mit der AFD gestimmt werden darf und zack erledigt.
Der Antrag wird niemals kommen. Oder er kommt von einer Minderheit und scheitert grandios. Zudem, weshalb sollen die Genossen einem Abtrünnigen die Stimme geben. Alles viel zu kompliziert. Die Begründung ist einfach. Abwarten was das Disziplinarverfahrem bringt.
Wenn die Stadträte sich selbst auf den Füßen stehen, ist doch der Gedanke eines Bürgerentscheids – losgelöst von Disziplinar-und Strafverfahren – nur folgerichtig.
Dass die Genossen einem Abtrünnigen ihre Stimme in dieser Sache aus tiefsitzender Kränkung nicht geben würden, ist zwar emotional leicht vermittelbar, aber trotzdem ziemlich herbeigeholt. Schließlich ist es nicht so eindeutig, wer bei dieser Trennung der tatsächlich Gekränkte war. Für die Genossen dürften eher die sonstigen Überlegungen, die Du angestellt hast, die Hemmschwelle abbilden.
@kenia
„laut Parteibeschlüsse bei einigen niemals zusammen mit der AFD gestimmt werden darf und zack erledigt.“
Wenn die AFD clever wäre, dann würden die immer für das Gegenteil, ihres angestreben Ergebnis, abstimmen, und damit entweder, mit den Stimmen aller anderen, jeden Unsinn umsetzen, oder mit vielen Enthaltungen richtig gute Politik machen. Das wäre dann wohl rechte Lottodemokratie. BDL = Bundesdeutsche Demokratische Lottorepublik – gabs auch nich nicht. (ich habe nur das „verfassungswidrig“ nicht logisch unterbringen können – das Konstrukt gäbe sich ja dann selber nicht)
Ein Volksentscheid wäre wegweisend für unser, vom Kapital, in aller Hinsicht, geschundenes Land. Digital mit minimalem finanziellen Aufwand locker umsetzbar.
Der Stadtrat macht sich wieder mal zum Horst.
Er wartet nicht einmal die juristische Aufklärung ab, Das ist schon kein einfacher Horst, das ist ein Vollhorst.