Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich empört über die von der Stadtverwaltung diskutierten Steuererhöhungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Im Gespräch sind deutliche Anhebungen der Grundsteuern A und B, der Zweitwohnungssteuer sowie der Hundesteuer. Nur die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben.
Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger, die bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten litten. Steuererhöhungen ohne begleitende Sparmaßnahmen seien nicht hinnehmbar. Stattdessen brauche die Stadt Strategien zur Steigerung der Einnahmen durch Unternehmensansiedlungen und Zuzug von Fachkräften.
Auch die Vorgehensweise der Verwaltung stößt auf Kritik. Die Vorschläge seien außerhalb der regulären Haushaltsberatungen eingebracht worden, bemängelte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher. Finanzielle Entscheidungen dieser Tragweite müssten jedoch im Gesamtzusammenhang diskutiert werden.
Besonders unverständlich sei, dass die Verwaltung noch im Frühjahr eine Prüfung der Auswirkungen der Grundsteuerreform abgelehnt hatte – mit dem Hinweis, dies frühestens 2026 vorzunehmen. Nun aber werde eine pauschale Erhöhung vorgeschlagen, ohne die sozialen Folgen für Familien, Rentner und Eigentümer zu berücksichtigen.
Auch die geplante Erhöhung der Hundesteuer sieht die CDU kritisch. Sie treffe besonders ältere Menschen und Familien, für die Hunde wichtige Alltagsbegleiter seien. Statt einer höheren Abgabe müsse zunächst überprüft werden, ob tatsächlich alle Hundehalter die Steuer entrichten.
Die CDU-Fraktion fordert daher, dass vor Entscheidungen über Steuererhöhungen konkrete Einsparmöglichkeiten benannt und geprüft werden.