Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ kritisch. Zwar steht dem Land mit 2,61 Milliarden Euro eine beachtliche Summe zur Verfügung – doch die inhaltliche Schwerpunktsetzung verfehlt aus grüner Sicht zentrale Zukunftsaufgaben.
Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Das Sondervermögen trägt den Namen Infrastruktur und Klimaschutz – doch beim Klimaschutz bleibt es erschreckend still. Von 827 Millionen Euro fließt kein einziger Cent in den öffentlichen Nahverkehr, auch für den Radverkehr fehlt ein eigener Posten. Stattdessen plant die Landesregierung über 270 Millionen Euro im klassischen Straßenbau. Das ist Politik von gestern.“
Besonders kritisieren die Grünen, dass das Sondervermögen als Chance für eine klima- und sozialgerechte Transformation ungenutzt bleibt. Statt mit Weitblick in Mobilität, Energieeffizienz und Klimaanpassung zu investieren, setzt der Entwurf einseitig auf Beton, Asphalt und Verwaltungsprojekte.
„Klimaneutralität bis spätestens 2045 ist erklärtes Ziel des Landes. Doch wo bleiben die Investitionen, die dieses Ziel auch erreichbar machen?“, fragt Olaf Meister. „Die jetzt geplanten Maßnahmen lassen nicht erkennen, dass der Ernst der Klimakrise verstanden wurde.“
Auch das Verfahren selbst wirft Fragen auf. Der Gesetzentwurf sieht ein stark vereinfachtes und zentralisiertes Verfahren vor. „Ein Milliardenprogramm dieser Größenordnung hat mehr als nur eine oberflächliche pro forma-Beteiligung verdient“, mahnt Meister. „Demokratische Kontrolle und Transparenz müssen auch bei beschleunigten Verfahren gewahrt bleiben.“
Die Grünen kündigen daher an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren kritisch zu begleiten und konkrete Nachbesserungen einzufordern. Dazu gehören ein eigenes Förderbudget für den Radverkehr, gezielte Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, verbindliche Investitionen in den Klimaschutz sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle über die Verwendung der Gelder.
„Das Sondervermögen ist eine Chance für echten Fortschritt – ökologisch, wirtschaftlich und sozial. Damit diese Chance nicht verspielt wird, braucht es Mut zur Veränderung und einen klaren Kompass in Richtung Klimaneutralität“, so Olaf Meister abschließend.
2 comments on “Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen: „Es wird nur in Beton investiert“”
Merz hat seinen Wahlbetrug der Sonderschulden mit einer maroden Infrastruktur gerechtfertigt. Es ist jetzt nur ehrlich gegenüber dem Wähler, die Gelder in die Infrastruktur zu stecken und nicht in soziale Wohlstandsprojekte.
Entgegen der Staatspropaganda wurde in den letzten Jahrzehnten sehr wohl in Infrastruktur investiert. Die richtig marode Infrastruktur im Osten wurde weitgehend komplett saniert, vom gesamten Wohnungsbestand und der Beseitigung der Umweltschäden ganz zu schweigen. Der entscheidende Unterschied: Damals haben sie die Bevölkerung über den Solidaritätszuschlag direkt an den Kosten beteiligt, Merz und Klingbeil drücken das Thema vollständig auf die nachfolgenden Generationen ab.
ÖPNV ist nach Meinung des Saalekreislers keine Infrastruktur. Er kennt halt nur Auto und Autobahn. Schulen sowieso nicht.