Die jährliche Steuererklärung gilt für viele Menschen als aufwendig und kompliziert. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte die Abläufe vereinfachen und hat einen Vorstoß für ein Modellprojekt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Ziel ist es, die Steuerpflicht für Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Einkommensverhältnissen zu erleichtern und zugleich Verwaltungsprozesse stärker zu digitalisieren.
Kern des Vorschlags ist, dass das Finanzamt in bestimmten Fällen selbst einen Steuerberechnungsvorschlag erstellt. Grundlage dafür sind Daten, die den Behörden bereits vorliegen, etwa zu Lohn- oder Renteneinkünften. Steuerpflichtige sollen diesen Entwurf prüfen, gegebenenfalls ergänzen und anschließend bestätigen können. Eine Verpflichtung zur Nutzung des Verfahrens ist nicht vorgesehen.
Finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Olaf Meister, verweist auf Erfahrungen aus Hessen. Dort wird ein vergleichbares Modell seit einigen Jahren erprobt. Nach Angaben der Grünen akzeptierte ein Großteil der angeschriebenen Steuerpflichtigen den vom Finanzamt erstellten Vorschlag. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft bewertet das Verfahren positiv, unter anderem mit Blick auf den Fachkräftemangel in den Finanzverwaltungen.
In Sachsen-Anhalt soll das Vorhaben zunächst als Pilotprojekt umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage könnten Erfahrungen gesammelt und geprüft werden, ob eine Ausweitung sinnvoll ist. Die grüne Fraktion betont, dass klassische Steuererklärungen weiterhin möglich bleiben sollen.
Mit dem Vorstoß reiht sich die Initiative in die anhaltende Debatte über Bürokratieabbau und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein. Ob und in welchem Umfang ein solches Modell in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird, ist Gegenstand der weiteren parlamentarischen Beratungen.