Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD stoßen auf Kritik seitens der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Nach Auffassung der Grünen wird mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro die Chance vertan, mutige Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Stattdessen sehen sie die Gefahr, dass die Mittel vor allem zur Deckung bestehender Haushaltslücken genutzt werden, anstatt nachhaltige Projekte zu fördern.
Grüne fordern nachhaltige Investitionen
Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, Finanzen und Kommunales der grünen Landtagsfraktion, bezeichnet das Sondervermögen als „teuren Stillstand“. Er kritisiert, dass die geplanten Finanzierungsmodelle eine „gefährliche Mogelpackung“ darstellen, die vor allem Schulden finanzierte Maßnahmen decken, ohne dabei eine langfristige Perspektive zu bieten. Meister fordert stattdessen eine moderne Finanzpolitik, die gezielte und nachhaltige Investitionen ermöglicht.
Die Schuldenbremse, die in ihrer aktuellen Form unangetastet bleibt, stellt laut Meister ein Hindernis für notwendige Transformationen dar. „Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Investitionen in die Zukunft nicht blockiert“, so der Grünen-Politiker.
Ungerechte Verteilung der Mittel
Besonders kritisch sehen die Grünen die ungleiche Verteilung des Sondervermögens. Während Länder und Kommunen 60 Prozent der staatlichen Infrastrukturinvestitionen schultern, erhalten sie lediglich 20 Prozent der Sondermittel. Dies gefährde die Handlungsfähigkeit strukturschwacher Regionen wie Sachsen-Anhalt, die dringend Investitionen in Wärmenetze, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität benötigen.
„Wenn Klimaneutralität ernst genommen werden soll, müssen massive Investitionen in die grüne Transformation erfolgen“, betont Meister. Er fordert, dass die Mittel nicht in allgemeine Bundesprogramme fließen, sondern direkt vor Ort wirken.
Versäumnisse bei Klimaschutz und Energiewende
Auch die geplante Energiepolitik stößt auf Ablehnung. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, würden CDU/CSU und SPD weiter auf fossile Brückentechnologien wie Gaskraftwerke bauen. Dies widerspreche dem Ziel, eine klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Meister warnt vor den langfristigen Kosten, die durch das Verpassen nachhaltiger Investitionen entstehen könnten: „Klimaschutz ist die Basis wirtschaftlicher Stabilität.“
Grüne fordern Reformen und Zukunftsperspektiven
Die Grünen plädieren dafür, das Sondervermögen zusätzlich zum Haushalt bereitzustellen und ausschließlich für neue, nachhaltige Projekte zu verwenden. Darüber hinaus fordern sie eine Reform der Schuldenbremse sowie eine gerechtere Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Deutschland braucht eine mutige Finanzpolitik, die nicht nur kurzfristige Engpässe überbrückt, sondern echte Zukunftsperspektiven schafft“, resümiert Meister. „Die Krise darf nicht verwaltet, sondern muss aktiv gestaltet werden.“
2 comments on “Grüne Sachsen-Anhalt kritisieren Sondervermögen: Fehlende Investitionen in die Zukunft”
Klimahysterie ist over, wir haben reale Probleme. Nicht zuletzt dank der Grünen in der Regierung.
Mütterrenten sind ein reales Problem, weil nur Bessserverdienende profitieren.