CDU-Abgeordnete stimmen zusammen mit der AfD, CDU-Politiker unterstützen Bauernverbände gegen die Umweltministerin und jetzt weist der Ministerpräsident der Umweltministerin Dalbert etwas von oben an. Wie lange sind die Grünen noch geduldig und verbleiben in der Kenia-Koalition?
Der Landesvorsitzende Christian Franke erklärt dazu:
„Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt lädt zu einem außerordentlichen Landesdelegiertenrat (kleiner Parteitag) für Sonntag, den 21. Januar, ein.
Das kompromisslose Agieren des Ministerpräsidenten beim strittigen Flächentausch in Schierke hat uns empört. Es hätte andere Lösungen gegeben. Das ökologisch wahnwitzige und auch ökonomisch unsinnige Schierke-Projekt hat es aus guten Gründen nicht in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschafft.
Schierke Koalitionsbruch lt. den Grünen!
Wir waren uns als Partei sehr einig, in diese Regierung einzutreten, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen und unsere grünen Inhalte umzusetzen. Es geht uns um konsequenten Klima- und Umweltschutz, eine nachhaltige Landwirtschaft, eine bessere Bildungspolitik und ein sozialeres Miteinander.
Wir sind auch in diese Regierung eingetreten, um den Dammbruch nach Rechts zu verhindern. Die Unterstützung des Vereins „Miteinander e. V.“ ist für uns dabei essentiell.
Grüne: Lehrer/innen statt Seilbahnen!
Familien und Eltern machen sich zurzeit durch den Lehrermangel vor allem Sorgen um die Zukunftschancen ihrer Kinder. Auf solche Herausforderungen muss sich die Regierung konzentrieren, statt einem regionalen Planungsvorhaben wie in Schierke eine Wichtigkeit für die gesamte Landespolitik zu geben, die es schlicht nicht hat.
Auch in der Landwirtschaftspolitik müssen sich alle drei Koalitionspartner hinter die gemeinsamen Ziele stellen. Dazu gehört die Erstellung eines Leitbildes für die Landwirtschaft der Zukunft, das Ziel 20 % Ökolandbau und viele weitere Forderungen um unsere Landwirtschaft nachhaltig zu entwickeln.
Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben gemeinsam durch alle drei Partner umgesetzt werden.“
10 comments on “Grüne rufen außerordentlichen Parteitag zur Situation der Kenia-Koalition ein”
wird ja Zeit, auch wenn mich vor der Zeit danach graut.
Wenn sie aus der Regierung ausscheiden wird es spannend. Kommt dann vor Neuwahlen erstmal eine AfD-gestützte CDU-Regierung?
Viel Spaß der CDU dabei!
Ja Wolli, dann wäre alles toll. Muss sich die CDU halt überlegen, ob ihnen der Skilift ohne Schnee soviel wert ist.
Eine CDU-Regierung, von der AfD unterstützt, würde die CDU als Zuhälter von Prostituierten outen.
Richtiger Schritt. Im Land geht es mit der Bildung so nicht weiter, aber die CDU kümmert sich um Seilbahnen.
@wolli träumst du schon von einer AffD gestützten CDU Regierung?
Wieso erstmals, wolli. Die Koagulation ist bereits fortgeschritten!
Nur Mutti kann Hasi noch in den Stall pfeifen!
Entspannt Euch! Die Grünen werden die Landesregierung nicht verlassen denn sie würden durch Neuwahlen politischen Suizid begehen.
Grüninnen und Grüne werden zwar toben und drohen, mehr aber nicht
Warum sollten die Grünen auch?
Die CDU muss sich nur mal überlegen, ob sie außer Grünenbashing für ein kleines vermögendes Grüppchen ihrer Wählerklientel auch mal was anderes zu Stande bekommen will. Das Statement des Hasi zur Sondierung, da hätte er besser keins gegeben, wenn ihm nur das allein wichtig war. Hasi wäre wirklich der beste Merkel-Nachfolger. Wobei sie wenigstens noch wusste, was sie aussitzt. Hasi sitzt nur.
Ein guter Bekannter von mir meinte heute, die sinnvollste politische Chance für die Grünen ist nach Überwindung der aktuellen Krise später eine Entlassung von Dalbert durch Hasi zu provozieren. Um dann die Opferkarte in den nächsten Wahlen einzusetzen..