Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt äußert Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise. Nach Ansicht der Fraktion greifen die vorgesehenen Maßnahmen zu kurz und setzen nicht an den strukturellen Problemen der Mobilitätskosten an.
Die verkehrspolitische Sprecherin Cornelia Lüddemann bezeichnet eine reine Steuersenkung als unzureichend. Diese könne zwar kurzfristig entlasten, schaffe jedoch keine nachhaltige Lösung und berge das Risiko, dass Einsparungen nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
Die Grünen schlagen stattdessen eine Kombination verschiedener Instrumente vor. Dazu zählen unter anderem eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, ein staatlich festgelegter Preisdeckel für Kraftstoffe sowie ein dauerhaft günstigeres Deutschlandticket. Ziel sei es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und gleichzeitig die Mobilität bezahlbar zu halten.
Auch Susan Sziborra-Seidlitz sieht Handlungsbedarf. Sie weist darauf hin, dass Steuerentlastungen vor allem Haushalten mit höherem Einkommen zugutekämen. Stattdessen fordert sie gezielte Maßnahmen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder die Einführung eines Klimageldes, um soziale Ausgewogenheit sicherzustellen.
Nach Auffassung der Grünen sind langfristige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr entscheidend, um eine stabile und klimafreundliche Mobilitätsstruktur zu schaffen.