Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geäußert. Anlass ist eine Landtagsdebatte zum Antrag „Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit“.
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, warnte vor einer stärkeren Ausrichtung auf fossile Heizsysteme. Aus Sicht der Grünen würden neue Investitionen in Gasheizungen langfristig zu höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Stattdessen müsse der Ausbau erneuerbarer Wärmetechnologien fortgesetzt werden.
Die Fraktion verweist darauf, dass zahlreiche Unternehmen, Stadtwerke und Handwerksbetriebe bereits in Wärmenetze, erneuerbare Energien und neue Technologien investiert hätten. Eine Änderung der bisherigen Rahmenbedingungen könne nach Ansicht der Grünen zu Unsicherheit führen und laufende Investitionen gefährden.
Als Beispiele für die Energiewende in Sachsen-Anhalt nennt die Fraktion Projekte im Bereich Wind- und Solarenergie sowie den Ausbau moderner Wärmenetze. Diese würden zur regionalen Wertschöpfung beitragen und die Abhängigkeit von Energieimporten verringern.
Besonders kritisch sehen die Grünen mögliche Auswirkungen auf Menschen mit geringeren Einkommen, ältere Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter. Steigende CO₂-Kosten könnten nach ihrer Einschätzung das Heizen mit fossilen Energieträgern künftig verteuern.
Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen das Gesetz in seiner derzeit diskutierten Form einzusetzen. Zudem sprechen sich die Grünen für den Erhalt der Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen, einen stärkeren Mieterschutz sowie die Einführung eines sozialen Klimageldes aus.
Nach Ansicht der Grünen sollten Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit gemeinsam betrachtet werden, um die Herausforderungen der Energiewende erfolgreich zu bewältigen.