Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle übt deutliche Kritik am Änderungsantrag der CDU zum städtischen Sondervermögen. Nach Auffassung der Fraktion würden mit dem Vorstoß Millionen in den Neubau einer kaum genehmigungsfähigen Verbindungsstraße investiert, statt in Projekte, die der Stadt spürbare Einsparungen und strukturelle Vorteile bringen könnten.
Die geplante südliche Umfahrungsstrecke zwischen der A38 und der A14 innerhalb des Stadtgebiets sei aus Sicht der Grünen mit erheblichen naturschutzrechtlichen Hürden belastet und damit wenig aussichtsreich. Die Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft bezeichnete die Pläne als „Verschwendung von Mitteln“, da sich ein solches Projekt voraussichtlich jahrelang verzögern und zudem über andere Förderwege finanzieren ließe.
Bei ihrer jüngsten Klausur hat die Fraktion einen eigenen Vorschlagskatalog zur Anpassung der Projektliste des Sondervermögens beschlossen. Im Mittelpunkt stehen Investitionen, die langfristig Einsparungen ermöglichen oder bestehende politische Beschlüsse ergänzen. Dazu zählt unter anderem die Einführung eines Energiemanagementsystems für den Fachbereich Immobilien, das jährliche Einsparpotenziale von bis zu zwei Millionen Euro bieten soll.
Weitere Punkte sind die Absicherung des Betriebs im Gebäude des ehemaligen Thalia-Theaters durch ein Notstromaggregat und eine Notbeleuchtung, die Aufnahme des bereits 2022 beschlossenen Radweges zwischen Dölau und Nietleben in die Projektliste sowie Maßnahmen zur Fortführung des Stadtbahnprogramms. Damit wollen die Grünen die Mobilität in Halle weiterentwickeln und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten.
Ranft betonte, die Mittel des Sondervermögens müssten zielgerichtet eingesetzt werden: Projekte sollen messbaren Nutzen für Haushalt und Stadtgesellschaft bringen, statt Ressourcen zu blockieren.