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Grüne in Sachsen-Anhalt mit Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt bekennen sich zu einem demokratischen und weltoffenen Sachsen-Anhalt. Sie meinen, dass sich die AfD rasant radikalisiert. Schon heute sind rechtsextreme Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig, so wird ausgeführt. Auch die aktive rechtsextremistische Szene handelt immer aggressiver. Die Grünen denken, dass unsere souveräne Demokratie auf diesen Angriff reagieren muß. Wer aktiv die demokratischen Institutionen angreift, gehört vom Verfassungsschutz beobachtet, fordern die Grünen und haben zudem einen  Aktionsplan gegen Rechts entwickelt, den wir hier dokumentieren:

1. Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöhen: Polizei und Rechtsstaat stärken

Wir wollen die Bekämpfung der wachsenden aktiven und immer aggressiver handelnden Rechtsextremismus-Szene zu einer vordringlichen Aufgabe der Sachsen-Anhaltischen Sicherheitsbehörden machen. Die Polizei muss den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen und zusammen mit der Justiz dafür besser ausgestattet werden. So können die bereits begangenen Taten schneller aufgeklärt und potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden. Rechtsextreme und Reichsbürger müssen konsequent entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.

2. AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen und Neonazi-Strukturen zerschlagen

Rechte Strukturen gehören konsequent bekämpft und zerschlagen. Es müssen daher alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein Verbot von neonazistischen Gruppierungen zu initiieren.

Auch muss die AfD als Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD ist eine sich immer schneller radikalisierende Partei, die unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnt. Die Verbindungen und personellen und finanziellen Überschneidungen in das völkisch-rechtsextreme Umfeld nehmen von Tag zu Tag zu. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz und in Köthen und die Schulterschlüsse mit verurteilten und gewalttätigen Neonazis haben das gezeigt. Der Fehler der Verharmlosung der AfD muss jetzt endlich aufhören.

3. Gegen Hass, Hetze und rechte Vernetzung im Internet vorgehen

Wir fordern, entschieden gegen Hetze und Gewaltandrohung vorzugehen – auch im Netz. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Internet und soziale Medien nicht weiter als Verstärker für Volksverhetzung und schnelle Mobilisierung zum Hass wirken können. Es werden auch immer mehr politisch motivierte Straftaten im Internet begangen. Rassismus und jede Form von menschenverachtenden Aktivitäten stellen eine massive Gefahr für die Innere Sicherheit dar, egal ob sie in der „virtuellen“ oder in der „realen“ Welt passieren.

Das geltende Recht muss auch gegen Hass und Hetze im Internet konsequent und vor allem schnell angewandt werden. Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsfantasien bedrohen, müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal – bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir brauchen mehr IT-Spezialist*innen und mehr technische Aus- und Weiterbildung in dem Bereich. Außerdem müssen zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die sich gegen strafbare Meinungsäußerungen im Netz engagieren, damit also Radikalisierung und Verrohung der Debattenkultur entgegentreten, finanziell fördern.

4. Menschen schützen, die von Rechten bedroht werden

Alle Menschen müssen vor rechter Gewalt geschützt werden. Gruppen, die bevorzugt zur Zielscheibe des rechten Hasses werden, wie z. B. Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende, LSBTTI, Obdachlose, politisch gegen Rechts engagierte Personen, brauchen in diesen Tagen bedauerlicherweise unseren besonderen Schutz und unsere aktive Unterstützung. Wir erleben, dass demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt, diffamiert und eingeschüchtert werden. Wir sind solidarisch mit den Initiativen und stellen uns den diffamierenden Kampagnen, wie zuletzt gegen Miteinander e. V., entschieden entgegen. Der Kampf um unsere Demokratie kann nur gemeinsam geführt werden.

15 comments on “Grüne in Sachsen-Anhalt mit Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”

  1. Wie groß ist doch die Angst der Grünen vor dem eigenen Versagen (übrigens zu recht). Grüne versuchen Linke linkes zu überholen und dabei ahnungslos zu agieren, birgt schon Einiges an Risiken.

  4. Es dürfte doch auch ein Anliegen von Porbitzer & Co. sein, die Umwelt sauber vor braunen Dreck zu halten.

  5. Azs dem von @fractus zitierten Artikel:“warnte Stadler nicht nur, er beschaffte ihm auch noch einen Computer. Den sollte der Neonazi bei sich in der Wohnung hinstellen, damit die Polizei dieses Gerät beschlagnahmt und nicht den echten Rechner mit Kundendaten und Beweisen für strafbare Handlungen, den Stadler im Keller eines Nachbarn versteckte. Doch die Polizei schöpfte Verdacht, weil die Dateien auf dem Ersatzcomputer darauf hinwiesen, dass er noch nicht privat benutzt wurde. Außerdem – das setzt der Sache die Krone auf – passten die Anschlüsse nicht.“

    Eine derart unprofessionelle Gurkentruppe könnte man wirklich auflösen.

  7. Ich stimme dir zu, Sfk• Dumm nur, dass links und grün sich damit ins eigene Knie schießen. Deren Ideologie hat die selbe Entwicklung „erfolgreich“ beendet. Du bist ein tolles Beispiel.

  8. unsere afd-affinen Monothematiker wieder.

    Man könnte ja vielleicht wissen, das der Verfassungsschutz bereits Islamisten beobachtet.

    Macht auch das BKA mit folgender Gefährdungseinschätzung : „Da liest man von einer »Intensivierung von Anschlagsplanungen«, die er »ausdauernd und langfristig« verfolgen würde.

    Auch die Generalbundesanwaltschaft war im Bilde und eröffnete am 23. März 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen Amri. Man wusste, dass Amri »heiraten« wollte. Das dabei im Chat verwendete Wort »Dougma« ist das Synonym für Selbstmordbereitschaft, so sagen Experten.“

    Der Verfassungsschutz war von solcher Lageeinschätzung aber überhaupt nicht beeindruckt:
    „Am Februar 2016 kommt man mehrfach zu dem Ergebnis, dass »ein schädigendes Ereignis in der Zukunft eher unwahrscheinlich ist«, ja sogar »eher auszuschließen« ist.“

    Dabei lag dem Verfassungsschutz die von seinem Präsidenten einen Monat zuvor unterzeichnete Einschätzung vor; “ »Amri versucht offensiv, Personen als Beteiligte an islamistisch motivierten Anschlägen im Bundesgebiet zu gewinnen. Er beabsichtige, sich mit Schnellfeuergewehren des Typs AK 47 zu bewaffnen, die er über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene beschaffen könne.«“

    Diese Falsch-Einschätzung des von Maaßen geführten Amtes hat dann zum Tod von 11 Menschen geführt.
    Soviel zum Seehofer-AfD-Helden Maaßen.

    Ausserdem ist das mal wieder ein deutlicher Hinweis, das die Aufgabe der Überwachung anschlagsbereiter Strukturen in die Hände der deutlich professioneller arbeitenden polizeilichen Strukturen gehört, anstelle des überflüssigen Verfassungsschutzes.

    zitiert nach:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100562.fall-amri-geheimdienst-war-am-attentaeter-dran.html

    PS. an die Redaktion vorherigen Post bitte löschen und besser die Bearbeitungsfunktion freischalten.

  12. @fractus, wenn die Grünen eine derartige Koalition eingehen, wäre das für grüne Wähler tatsächlich ein Grund zum fremdschämen. Aber um an die Futtetröge zu gelangen, nimmt man selbst die Rolle als Mehrheitsbeschaffer gerne in Kauf (siehe auch Sachsen-Anhalt)

  13. @porbitzer
    du scheinst sauer zu sein, dass in diesem Falle die AfD nicht an die Futtertröge kommt, deswegen müssen die Grünen in diese Falle machtgeil sein, was bei der AfD ganz sicher niemals nicht zutreffen würde.

    Die Grünen sind (und waren es in den beiden südlichsten Bundesländern schon immer) eine zutiefst konservative Partei. Deswegen regiert dort mit Kretschmar ein Grüner offensichtlich recht erfolgreich mit einer eher konservativen Politik.
    Links sind die Grünen nur noch in den Augen der Rechtsaußen-Fraktionen, wie der AfD.

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