Grüne Fraktion in Sachsen-Anhalt warnt vor Entdemokratisierung bei Infrastrukturprojekten
In der heutigen Debatte über die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt eindringlich davor gewarnt, demokratische Rechte zu gefährden. Die Grünen betonen, dass die Abschaffung oder Einschränkung des Verbandsklagerechts keine schnelleren Verfahren zur Folge habe, sondern vielmehr das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergrabe und zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führe.
„Wer demokratische Rechte schleift, wird keine schnelleren Verfahren erreichen – sondern Vertrauen verspielen“, erklärte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die Angriffe auf das Verbandsklagerecht sind durchschaubar: Sie zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – und das unter dem Deckmantel angeblicher Beschleunigung“, so Lüddemann weiter.
Das Verbandsklagerecht, so die Grünen, ist kein Hindernis, sondern ein wichtiges Schutzinstrument. Es ermöglicht Umwelt- und Sozialverbänden, dort einzuschreiten, wo Einzelpersonen keine Chance hätten, sich Gehör zu verschaffen. Das Klagerecht sei ein essenzieller Bestandteil der demokratischen Kontrolle – unbequem für manche, aber unverzichtbar für alle, die auf eine intakte Natur, saubere Luft oder barrierefreie Städte angewiesen sind.
„Wo Einzelne keine Stimme haben, sprechen Umwelt- und Sozialverbände für sie“, so Lüddemann weiter. Das Verbandsklagerecht biete denjenigen eine Stimme, die sonst in den Verfahren überhört würden – und sei somit eine grundlegende Garantie für den Schutz von Umwelt und Gesellschaft.
Darüber hinaus weist die Fraktion darauf hin, dass Verbandsklagen keinesfalls eine unüberwindbare Hürde für Infrastrukturprojekte darstellen. Wenn Planung, Beauftragung und Bau sach- und regelkonform ablaufen, könne eine Verbandsklage ohne Auswirkungen bleiben. „Das nützt dann allen“, betonen die Grünen.
Kritik richtet sich auch an Versuche, das Vergaberecht zu lockern. Dieses garantiere faire und transparente Prozesse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und sei nicht zum Spielball von Schnellschüssen und Interessenkonflikten zu machen. Wer am Vergaberecht rüttele, öffne Tür und Tor für Intransparenz und Korruption.
Statt an rechtsstaatlichen Prinzipien zu rütteln, plädiert die Fraktion für konkrete Lösungen wie digitale Planungsprozesse, mehr Fachpersonal und klar definierte Zuständigkeiten. „Nur durch Qualität, Verlässlichkeit und Bürgerbeteiligung können tragfähige Infrastrukturen entstehen – nicht durch Schnellschüsse und Scheinlösungen“, so Lüddemann abschließend.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine sozialökologische Transformation, die den Rechtsstaat stärkt, nicht untergräbt. Wer die Demokratie wirklich beschleunigen wolle, müsse sie ernst nehmen und nicht auf dem Altar von Populismus und Schnellverfahren opfern.