Nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD fordern führende Landespolitikerinnen und -politiker von Bündnis 90/Die Grünen entschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, bezeichnete die Ergebnisse der Verfassungsschützer als „nicht überraschend“ und betonte, dass die AfD sich zunehmend offen als rechtsextremistische Partei geriere.
„Gerade in Sachsen-Anhalt erleben wir regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen Angriffe der AfD auf unsere demokratische Grundordnung“, so Lüddemann. Sie forderte Friedrich Merz als designierten Bundeskanzler auf, einen Kabinettsbeschluss zur Einleitung eines Verbotsverfahrens auf den Weg zu bringen.
Unterstützung erhielt sie von Sebastian Striegel, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag. Striegel kritisierte die lange Dauer der Ermittlungen auf Bundesebene und forderte nun rasches Handeln: „Das Bundesverfassungsgericht sollte unverzüglich die Chance bekommen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und über ein Verbot zu entscheiden.“ Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sei nun in der Pflicht, eine Initiative über den Bundesrat auf den Weg zu bringen.
Das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt nach Einschätzung der Grünen, dass die AfD in Wort und Tat systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Partei wird seit 2021 bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
One comment on “Grüne im Landtag fordern AfD-Verbotsverfahren: „Bund und Land müssen jetzt handeln“”
Grundsätzlich teile ich die Idee eines Verbotsverfahrens. Letztendlich sitzen in den Reihen der AfD genug rechte, destruktive und sonst wie durchgeknallte Typen und Innen.
Nur müssen mit dem Verbotsverfahren auch Themen angegangen werden, die die AfD – bei allem anderen Schwachsinn – leider zu recht anprangert.
Es sollte nicht übersehen werden, dass unser Staatswesen in manchen Bereichen eine derartige Dickfälligkeit und Sturheit zu längst erforderlichen Änderungen an den Tag legt, dass auch in manchem wohlmeinenden Bürger die Lust auf Disruption wächst !!!