Sachsen-Anhalt will künftig als
eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige
elektronisch überwachen. Dafür soll die
Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Darauf haben
sich die Koalitionspatrtner aus Grünen, SPD und CDU nach längerem
Streit geeinigt. Nach Angaben des MDR wird im Land
Sachsen-Anhalt derzeit eine einzige Person als Gefährder
eingestuft.
Die umstrittene Maßnahme
verteidigt Sebastian Striegel (Grüne) damit, dass man als
Kompromiss eine zeitliche Bewährung für die Fußfesselregel von drei
Jahren durchgesetzt habe:
„Die Befristung von neuen Befugnissen für Sicherheitsbehörden
ist ein guter Weg, um zu beurteilen, ob Maßnahmen überhaupt
geeignet sind, ein mehr an Sicherheit zu erzeugen. Ich zweifele an
der Praxistauglichkeit und an der Verhältnismäßigkeit der
elektronischen Fußfessel, die jeden Schritt der Person
überwacht.“
Eine solche Forderung stößt bei der Oppositionspartei die LINKE
auf Widerspruch. Dazu die
innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die
rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:
“ DIE LINKE lehnt den geplanten Einsatz von
elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder ab.
Fußfesseln sind in den angedachten Fällen ein untaugliches
und unverhältnismäßiges Mittel. Ihr Einsatz ist ein Eingriff
in die Freiheitsrechte von Menschen und als Präventivmaßnahme zur
Terrorismusbekämpfung völlig ungeeignet.
Das Anlegen einer Fußfessel auf bloßen Verdacht stellt einen
eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der gesetzlichen
Unschuldsvermutung und
damit gegen die Rechtsstaatlichkeit dar.
Auch die Pläne der Koalition, die Maßnahme zunächst „nur“
für drei Jahre umzusetzen, machen den Einsatz der elektronischen
Fußfessel weder besser noch gefälliger. Diese Frist ist und bleibt
ein Zugeständnis an den kleinen Koalitionspartner, um diesen mit
ins politische Boot zu holen.
Was über einen Zeitraum von 3 Jahren geduldet und praktiziert
wird, hat sich in der Regel manifestiert.“
5 comments on “Grüne: Fußfessel soll sich bewähren, Linke dagegen: Streit um Polizeigesetz”
Da freut man sich auf Schwarz-rot-grüne Fesselspielchen, natürlich nur elektronisch.
die Verteidiger von heute sind die Opfer von morgen!
Irgendwann wird man noch jedem Bürger eine elektronische Fußgessel anlegen. Viele machen das ja eh schon mit ihrem sorglosen Umgang im Datenverkehr freiwillig.
Das Ding ist doch Bullshiot, Seit wann läßt sich ein potentieller Attentäter damit von seiner Tat abhalten? Für Gefährder gibt es nur eines: Abschiebehaft und Abschiebung.
Und was machst du mit Gefährdern, die deutsche Staatsangehörige sind?
Ich schreie bei solchen Maßnahmen nicht Hurra, aber die angedachte Regelung ist nicht aus der Luft gegriffen und darüber hinaus mit allen rechtsstaatlichen Garantien versehen. Also, Ball flach halten!