Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, im Bundesrat der Initiative „Nur Ja heißt Ja“ zuzustimmen. Ziel der von mehreren Bundesländern eingebrachten Initiative ist eine Reform des Sexualstrafrechts, bei der sexuelle Handlungen nur dann rechtmäßig sind, wenn ihnen ausdrücklich zugestimmt wurde.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, erklärte, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht stärke die sexuelle Selbstbestimmung und entspreche den Anforderungen der Istanbul-Konvention.
Nach Auffassung der Grünen genügt die derzeitige Rechtslage den Vorgaben der Konvention nicht. Diese gehe davon aus, dass ein passives Verhalten nicht als Einverständnis gewertet werden dürfe. Problematisch seien insbesondere Situationen, in denen Betroffene aufgrund einer Schockreaktion nicht in der Lage seien, sich zu äußern oder zu wehren.
Zudem verweisen die Grünen auf europäische Vorgaben zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Diese verpflichteten Deutschland nach ihrer Auffassung ebenfalls dazu, ein auf Zustimmung beruhendes Sexualstrafrecht einzuführen. Unterschiedliche Schutzstandards für Erwachsene und Jugendliche seien dabei nicht sachgerecht.
Die Fraktion appelliert deshalb an die Landesregierung, der Bundesratsinitiative bei der Abstimmung zuzustimmen.
One comment on “Grüne fordern Zustimmung Sachsen-Anhalts zu Bundesratsinitiative „Nur Ja heißt Ja“”
Zu allem Überfluss dröhnt mir immernoch Roland Kaisers „ warum hast Du nicht Nein gesagt“ im Ohr herum. Das mußte („durfte“) ich mir vorletztes Wochenende zwei Tage lang anhören, weil es von der Peißnitzbühne herüberwehte. Gerade mal die „Lyrics“ gegoogelt. Meine Fresse, ganz schön schlüpfrig. Irgend ein Rezensent schrieb, der Roland sei sowas wie ein Philosoph im Körper eines Schlagersängers. Es stand in der TAZ. Nicht gerade eine Seniorenzeitung (oder mittlerweile doch?)