Im Kulturausschuss des Landtag Sachsen-Anhalt wird heute der Entwurf des Kulturfördergesetzes beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt legt dabei Änderungsanträge vor, die auf eine rechtlich abgesicherte und verlässliche Kulturfinanzierung abzielen.
Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Aldag, betont, dass ein Kulturfördergesetz klare Vorgaben brauche. Nach seiner Einschätzung bleibt der Regierungsentwurf bei der zentralen Frage der Finanzierung zu unkonkret. Die Grünen verlangen deshalb, im Gesetz verbindlich festzuschreiben, dass mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts dauerhaft in die Kultur fließen. Kultur sei ein Teil der demokratischen Grundstruktur des Landes und müsse entsprechend abgesichert werden.
Einen weiteren Schwerpunkt legen die Grünen auf die Situation der Kommunen. Da Kultur dort bislang als freiwillige Aufgabe gilt, ist sie in finanziellen Krisen besonders gefährdet. Die Fraktion fordert daher, Kultur zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu erklären. Damit sollen Einrichtungen wie Theater, Museen, Musikschulen und soziokulturelle Zentren dauerhaft geschützt werden.
Mit ihren Änderungsanträgen wollen die Grünen zudem sicherstellen, dass das Gesetz der Vielfalt der Kulturorte gerecht wird. So soll Soziokultur eine verbindliche Förderung erhalten, Clubs und Livemusikspielstätten sollen ausdrücklich als Kulturorte anerkannt werden. Öffentliche Bibliotheken sollen als Kultur- und Bildungsorte gestärkt und zu „Dritten Orten“ weiterentwickelt werden können; dazu müssten auch Sonntagsöffnungen ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Kulturschaffende verbindlich an der Ausgestaltung von Förderprogrammen beteiligt werden.
Aldag unterstreicht, dass eine stabile Kulturförderung nicht nur Einrichtungen absichere, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke. Ziel der Grünen sei ein Gesetz, das dieser Verantwortung gerecht werde und Planungssicherheit für die kulturelle Infrastruktur des Landes schafft.