Inmitten wachsender Unsicherheit über die europarechtliche Zulässigkeit des geplanten Industriestrompreises hat sich Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, deutlich zu Wort gemeldet. Er fordert die rasche Umsetzung konkreter Entlastungen für energieintensive Betriebe im Land – und spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung und der CDU-geführten Landesregierung.
Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts, dem zufolge die Erfolgsaussichten für eine Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU-Kommission als „höchst unsicher“ gelten. Dies geht aus einer aktuellen Leitungsvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Der Industriestrompreis, von der schwarz-roten Koalition in Berlin immer wieder angekündigt, droht damit zum Papiertiger zu werden – und die Wirtschaft verunsichert sich weiter.
Helmich betont: „Die energieintensive Industrie in Sachsen-Anhalt steht unter enormem Druck.“ Er begrüße daher ausdrücklich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte unterbreitet habe – und dass diese nun auch von der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgegriffen würden. Doch der Grünen-Politiker macht zugleich deutlich: An wohlklingenden Absichtsbekundungen herrsche kein Mangel – was fehle, sei die Umsetzung.
Scharfe Kritik übt Helmich an führenden CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann. Diese hätten in den vergangenen Monaten wiederholt Vorschläge gemacht, die im Widerspruch zu geltendem EU-Beihilferecht stünden – und damit „die Menschen im Land hinters Licht geführt“. Die Ankündigungspolitik der CDU, so Helmich, drohe nun „in sich zusammenzubrechen“.
Er fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die Bundesregierung auf, noch vor dem Sommer ernsthafte Verhandlungen mit der EU-Kommission zu führen, um eine rechtssichere Grundlage für tatsächliche Entlastungen zu schaffen. „Die CDU steht jetzt in der Pflicht, ihre zahlreichen Versprechen auch ins Werk zu setzen.“
Die energieintensive Industrie – darunter die Chemiebranche, Metallverarbeitung und Grundstoffindustrie – zählt zu den Stützen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Doch angesichts gestiegener Energiepreise, wachsender internationaler Konkurrenz und fortwährender regulatorischer Unsicherheit drohen Produktionsverlagerungen ins Ausland und ein Verlust von Arbeitsplätzen.
Ob die politischen Versprechen doch noch in konkretes Handeln münden, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.